Zu den EU-Begleitgesetzen, die heute im Bundestag abschließend beraten und verabschiedet werden, geben zahlreiche Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag nachfolgende Erklärung zur Abstimmung ab. Zu den Unterzeichnern dieser Erklärung gehören die beiden Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder und Dr. Peter Ramsauer, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sowie die Parlamentarischen Geschäftsführer Dr. Norbert Röttgen und Hartmut Koschyk.
