Finanzstaatssekretär Koschyk: „Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Beteiligung Deutschlands am Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt gebilligt. Damit sind in Deutschland die Vorrausetzungen geschaffen, die Staatsschuldenkrise in Europa wirkungsvoll zu bekämpfen. Die vom Gericht erteilten Auflagen, bei der Ratifizierung sicherzustellen, dass die deutsche Haftung auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleibt, und darüber hinausgehende Zahlungen an den ESM […]
