Posts Tagged: EU-Recht

Zur Diskussion
Brauchen wir in der Europäischen Union gemeinsame Regeln bei der Asylpolitik? Hartmut Koschyk sagt ein klares „Nein“!
22. Oktober 2009
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In den 27 EU-Staaten sollen nach dem Willen der Brüsseler Kommission künftig gemeinsame Regeln für Asylverfahren gelten. Die Behörde möchte mit den nun vorgelegten Vorschlägen zudem erreichen, dass Flüchtlingen überall in der EU nach gleichen Normen Schutz gewährt wird. EU-Innenkommissar Jacques Barrot sagte, mit den Plänen seien die letzten Grundlagen für das gemeinsame europäische Asylsystem […]
Koschyk unterwegs
koschyk mittendrin #17 Zum Karlsruher Urteil zum EU-Vertrag
3. Juli 2009
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Für Deutschland Für die Region
Koschyk: „Endlich Bewegung beim Thema Feuerwehrführerschein!“
5. März 2009
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Zur Ankündigung einer Ausnahmeregelung für Feuerwehrführerscheine durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: „Endlich bewegt sich Bundesminister Tiefensee beim Thema Feuerwehrführerschein und erkennt an, dass mit der Einführung der europäischen Führerscheinklassen für die Feuerwehren in Deutschland ein großes Problem entstanden […]