Anlässlich der Diskussion um die Änderung des Meldegesetzes befragte der Nordbayerische Kurier hierzu oberfränkische Abegeordnete, darunter den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Bayreuther Bundestagsabgeordneten, Hartmut Koschyk. Finanzstaatssekretär Koschyk betonte, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung im parlamentarischen Verfahren geändert worden sei. „Im ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung war vorgesehen, dass die Weitergabe von Daten für […]
