Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche mit seiner Entscheidung sowohl die mit Gesetz vom 31. Januar 1998 eröffnete Möglichkeit, die Fortdauer der Sicherungsverwahrung nach Ablauf der früheren Höchstfrist anzuordnen, als auch die mit Gesetz vom 29. Juli 2004 geschaffene nachträgliche Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Diese Gesetze verstoßen sowohl gegen das Rückwirkungsverbot als auch gegen das […]
