Posts Tagged: Steuererhöhung

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Bundeskanzlerin Angela Merkel – Kein Abrücken vom Nein zu Steuererhöhungen
26. September 2013
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Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt auch nach der Wahl Steuererhöhungen weiter aus. Dies hat die Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende dem stellv. Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs MdB, heute in einem Telefonat versichert. Bundekanzlerin Merkel habe deutlich gemacht, dass Steuererhöhungen auch künftig nicht das Ziel der Union seien. Zuvor hatte bereits CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe Medienberichte dementiert, dass er […]
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CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe MdB dementiert Medienbericht: Es gilt uneingeschränkt unser Wahlprogramm – Steuererhöhungen lehnen wir ab
26. September 2013
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CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe MdB hat einen Medienericht zurückgewiesen, wonach er die Erhöhung des Spitzensteuersatzes als mögliches Zugeständnis für eine Koalition mit der SPD oder den Grünen genannt haben soll. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wörtlich: „Die Berichterstattung ist falsch. Es gilt uneingeschränkt unser Wahlprogramm: Steuererhöhungen lehnen wir ab. Das sehr gute Wahlergebnis gibt uns ein starkes Mandat, […]
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Was sich die SPD in Richtung Vermögensteuer und Verdoppelung der Erbschaftsteuer vorstellt, kann nicht Grundlage für eine Koalition sein
26. September 2013
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Vor dem Hintergrund eines „Kompromiss-Zwangs“ im Falle einer großen Koalition, werden auch von der SPD geforderte Steuererhöhungen diskutiert. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte auf eine entsprechende Frage der „ Zeit“: „Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen.“ Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Bayreuther Bundestagsabgeordnete, Hartmut Koschyk, bremst derartige Überlegungen. Koschyk erklärte gegenüber […]
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Bund der Steuerzahler dokumentiert rot-grüne Steuererhöhungspläne
6. März 2013
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Die Märzausgabe des Magazins des Bundes der Steuerzahler steht unter dem Thema „Die rot-grüne Wahlkampfbühne 2013 – Richtungsentscheidung bei der Bundestagswahl“. In einem Leitartikel dokumentiert der Bund der Steuerzahler die rot-grünen Steuererhöhungspläne und was steuerpolitisch den Bürgern in unserem Land bei Rot-Grün droht. „Sollte der niedersächsische Koalitionsvertrag eine Blaupause für den Bund sein, werden die […]