Posts Tagged: Vertrag von Lissabon

Für Deutschland
Koschyk: „Verheugen auf politischem Blindflug“
13. Oktober 2009
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Zu den Behauptungen von EU-Kommissar Verheugen, die CSU sei für die ausstehende tschechische Ratifizierung des EU-Reformvertrags verantwortlich, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Der Versuch von EU-Kommissar Verheugen, die ausstehende Ratifizierung des Lissabon-Vertrags durch die Tschechische Republik der CSU in die Schuhe zu schieben, ist ein ausgemachter politischer Blindflug. Die […]
Allgemein
Koschyk: CDU/CSU macht in Erklärung zur Abstimmung wichtige Grundsätze im Zusammenhang mit Lissabonvertrag deutlich
8. September 2009
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Zu den EU-Begleitgesetzen, die heute im Bundestag abschließend beraten und verabschiedet werden, geben zahlreiche Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag nachfolgende Erklärung zur Abstimmung ab. Zu den Unterzeichnern dieser Erklärung gehören die beiden Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder und Dr. Peter Ramsauer, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sowie die Parlamentarischen Geschäftsführer Dr. Norbert Röttgen und Hartmut Koschyk.
Für Deutschland
Koschyk: „SPD war beim Ringen um mehr Parlamentsrechte „eine lahme Ente““
19. August 2009
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Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk, hat sich sehr kritisch zur Rolle der SPD bei den Verhandlungen zu den neuen EU Begleitgesetzen geäußert. Den meisten Widerstand bei der Stärkung der Parlamentsrechte habe die SPD geleistet, während FDP und Grüne die Unionspositionen konstruktiv unterstützt hätten. Dem gegenüber habe von der SPD jeder Millimeter an mehr […]
Für Deutschland
Ringen um EU-Begleitgesetz
18. August 2009
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Der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk, hat in zwei Radiointerviews im Deutschlandfunk sowie im ZDF heute journal Stellung zum EU-Begleitgesetz genommen. Zum Radiointerview im Deutschlandfunk „Große Koalition einig über EU-Begleitgesetz“ am 17.8.2009 gelagen Sie hier. Zum Radiointerview im Deutschlandfunk „EU-Begleitgesetz“ am 18.8.2009 gelagen Sie hier. Zum ZDF heute […]
Für Deutschland
Koschyk verteidigt CSU-Kurs bei Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag
5. August 2009
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Radiointerview des Bayreuther Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführers im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk, am 5.8.2009 im Deutschlandfunk zum Begleitgestz zum EU-Vertrag. Das Interview führte mit Dirk Müller. Zum Interview im Webradio des Deutschlandfunks gelangen Sie hier. Die CSU will künftig bei allen EU-Entscheidungen der Bundesregierung den Bundestag eingeschaltet wissen. Das ist mehr, als das Bundesverfassungsgericht jüngst […]