Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche sein Urteil über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verkündet, mit der die Ratifizierung des ESM und des Fiskalvertrags verhindert werden sollte. Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen das Gesetz zum ESM-Vertrag, das Gesetz zum Fiskalvertrag, das ESM-Finanzierungsgesetz und das Gesetz zur Änderung des Art. 136 AEUV abgelehnt. […]
