Das Bundeskabinett hat Eckpunkte zur Konkretisierung und Erweiterung des Programms „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ vom 25. April 2006 beschlossen.
Weniger Bürokratie bedeutet mehr Kreativität, Dynamik und Wachstum. Die Bundesregierung hat dem Papierkrieg den Kampf angesagt. In dieser Legislaturperiode sollen dabei noch konkreter und weitreichender Maßnahmen erfolgen, als in den letzten vier Jahren. Denn bei einem Anfangsbestand von 48 Milliarden Euro Bürokratiekosten sind die bisherigen Entlastungen von 7 Milliarden Euro allenfalls ein guter Anfang, aber auch nicht mehr.
Gerade in der aktuellen Krisensituation kommt es auch in unserer Region für viele Unternehmer entscheidend darauf an, sich auf das wirklich Wichtige konzentrieren zu können: Die eigenen Ideen schnell in Produkte und Dienstleistungen umzusetzen. So ist es richtig, dass die Bundesregierung beispielsweise die Aufbewahrungs- und Prüfungsfristen im Handels-, Steuer- und Sozialrecht harmonisieren und komplizierte Anträge auf gesetzliche Leistungen vereinfachen will. Wo immer erforderlich und sinnvoll wird die Bundesregierung intensiv mit den Ländern, Gemeinden und Selbstverwaltungen beraten, wie diese Vereinfachungen mit möglichst wenig Aufwand zu erreichen sind.
Wer einerseits Bürokratieabbau möchte, muss aber andererseits neue Bürokratie im Entstehen verhindern. Dies gilt insbesondere auch auf europäischer Ebene, denn nationales Recht beruht heute zum großen Teil auf EU-Vorgaben. Die Bundesregierung wird sich daher so früh wie möglich, also schon in den Beratungen in den Ratsarbeitsgruppen und im Ministerrat, gegen Gesetze und Verordnungen stark machen, die neue Belastungen für unsere Unternehmen nach sich ziehen würden. Es ist hierzu unerlässlich, dass auf europäischer Ebene endlich eine systematische und nachvollziehbare Folgenschätzung eingeführt wird. Vereinfachungsvorschläge der Europäischen Kommission sollten daher unterstützt werden und die Bundesregierung sollte ebenfalls die Initiative für eigene Verbesserungsvorschläge im EU-Recht ergreifen, um unnötige Bürokratie für Unternehmen weiter abzubauen.
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Ja! Der Datensalat macht einen Unternehmer wahnsinnig. ich bekam jetzt einen etwa 10-seitigen Fragebogen des Landesamtes für Statistik in NRW – gleich mit Androhung eines Ordnungsgeldes, wenn man ihn nicht ausfüllt. Was die alles wissen wollen? Daten, die wir so nie ermitteln, weil es dafür aus unternehmerischer Sicht gar keinen Grund gibt.. Jedenfalls nicht für kleine Firmen: Umsätze bezogen auf einzelne Mitarbeiter, Umsätze bezogen auf einzelne Sparten, Umsätze bezogen auf weibliche Mitarbeiter…. in Relation zu männlichen….usw. – und das alles Jahre zurück. Meinen Steuerberater freut es. Der wird viele Stunden brauchen, um die Daten zu ermitteln und ich bekomme dafür die Rechnung.
Was uns kleine Unternehmer auch plagt, ist die Tatsache, dass Frauen im Erziehungsurlaub in der Summe aller Mitarbeiter mitzählen, wenn es um die Betriebsgröße geht. Die Betriebsgröße wiederum ist ja beim Kündigungsschutz und vielen anderen Regelungen entscheidend. In meiner Firma sind zwei Mitarbeiterinnen im Erziehungsurlaub. Eine davon habe ich seit fünf Jahren nicht mehr gesehen, weil sie im Erziehungsurlaub ein zweites Kind bekam. Das ist ja alles gut und schön, aber warum zählt sie nach wie vor als Mitarbeiterin im Sinne der Betriebsgröße? Es dürften m.E. nur die Mitarbeiter zählen, die zur Arbeit kommen und ein Gehalt beziehen, nicht die „Karteileichen“.