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Brauchen wir mehr Bürgernähe und Demokratie in Europa?
30. April 2009
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europaflaggeDie CSU steht für ein bürgernahes und demokratisches Europa. Europäische Regelungen wirken sich immer stärker auf das Leben der Bürger aus. Sie verlangen deshalb mehr Mitsprache in Europa und wollen stärker in europäische Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Es ist wichtig, dass die Bürger mitreden können, wenn es um zentrale Entscheidungen in und für Europa geht.

Bei wichtigen Fragen zu Europas Zukunft sollten die Bürger zum Beispiel mit Volksabstimmungen stärker in die Entscheidung einbezogen werden. Dies sollte gelten, wenn wichtige Zuständigkeiten von den Mitgliedsstaaten auf Europa übertragen werden und wenn die Europäische Union um weitere Mitgliedsstaaten erweitert werden soll. Bayern ist Vorbild in Sachen direkter Demokratie – auf Landesebene und auf kommunaler Ebene. Diese direkten Mitwirkungsmöglichkeiten haben sich in Bayern seit Jahrzehnten bewährt. Sie tragen maßgeblich dazu bei, dass sich die Bürger mit politischen Entscheidungen wirklich identifizieren. Es ist Aufgabe der Politik, politische Entscheidungen gut zu begründen und dadurch die Zustimmung der Bürger zu notwendigen wichtigen Veränderungen und deren Vertrauen zu erarbeiten.

Ebenso sollte man auch bei Europawahlen Direktwahlkreise einführen, damit die Bürger unmittelbaren Einfluss auf die Wahl der Kandidaten haben. Dadurch wird die Verankerung der Europaabgeordneten vor Ort verbessert und man gibt europäischer Politik ein Gesicht. Europäische Politik rückt dadurch näher an die Bürger heran.

Schließlich sollte das Europäische Parlament als einzige direkt vom Volk gewählte EU-Institution alle grundsätzlichen Fragen der EU mitentscheiden. Nur, wenn wir das Europäische Parlament umfassend stärken, schaffen wir mehr Transparenz und Demokratie. Ein starkes Europäisches Parlament verhindert, dass Bürokraten hinter verschlossenen Türen unverständliche Entscheidungen fällen – wie das Verbot von Glühbirnen oder Vorgaben zum Salzgehalt im Brot oder zu Mindestgrößen von Güllegruben. Solche Entscheidungen der Bürokratie müssen künftig demokratisch kontrolliert werden. Ebenso sollte das Europäische Parlament künftig an einem einzigen Ort tagen und das Recht erhalten, selbst über seinen Sitz zu entscheiden.

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There is 1 comment

  • Martin Fuchs sagt:

    Ich halte es für eine gute Idee, bei wichtigen Entscheidungen der EU die Bürger stärker einzubeziehen. Mit Volksabstimmungen wird die EU stärker ins Bewußtsein der Bevölkerung gerufen und Bürgernähe geschaffen. Ebenso sollte man in der Tat bei den Europawahlen Direktwahlkreise einführen, damit die Bürger endlich unmittelbaren Einfluss auf die Wahl der Kandidaten haben. Jeder EU-Bürger sollte das Recht haben selbst zu entscheiden, welcher Kandidat seine Region am besten in Europa vertritt.

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