Um die desolate Kassenlage von Städten und Gemeinden zu verbessern, konstituierte sich am Donnerstag die so genannte Gemeindefinanzkommission. Bund, Länder und Kommunen wollen gemeinsam die schwierige Finanzlage der Städte und Gemeinden verbessern. Dabei soll auch das bisherige System der Gewerbesteuer auf den Prüfstand gestellt werden Dem Gremium, das auf den Koalitionsvertrag zurückgeht, gehören Vertreter von Bundesfinanzministerium, Innenministerium und Wirtschaftsministerium sowie der kommunalen Spitzenverbände und der Bundeländeränder, wie beispielsweise der Bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon, an. Sie sollen unter anderem prüfen, ob die von den Gemeinden erhobene Gewerbesteuer durch andere Einnahmequellen ersetzt werden kann. Die Kommunen erhoffen sich darüber hinaus eine Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Beschlossen wurde die Einsetzung von drei Arbeitsgruppen: eine zu den Kommunalsteuern, eine zweite zur Flexibilisierung kommunaler Ausgaben zum Beispiel durch ein Überarbeiten vorgeschriebener Standards und mit Blick auf eine Neuregelung der Zuständigkeiten für Sozialleistungen, eine dritte zur Beteiligung der Kommunen an der Rechtssetzung auf nationaler und auf EU-Ebene. Erste Zwischenergebnisse sollen bis zum Sommer vorliegen und auch in die Beratungen der Koalition über die 2011 geplante Steuerreform einfließen.

Die schwierige finanzielle Lage der Kommunen hat konjunkturelle und strukturelle Ursachen. Die christlich-liberale Bundesregierung hat diese Gemeindefinanzkommission zu Beginn der Legislaturperiode eingesetzt, um rasch Finanzstabilität auf kommunaler Ebene zu erreichen. Der Handlungsdruck ist hoch. Es ist richtig, die Länder von Beginn an einzubeziehen, zudem vertreten durch verschiedene Regierungskoalitionen. Ebenso wichtig ist die Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände mit ihrer Expertise. Ziel muss es sein, alsbald tragfähige Vorschläge zu präsentieren. Das ist die Voraussetzung, um noch in der ersten Hälfte der Wahlperiode eine Grundlage für nachhaltig tragfähige Kommunalfinanzen ins Gesetzblatt zu bringen. Die abrupt und drastisch eingebrochenen Einnahmen verdeutlichen mehr denn je, dass die Kommission auf eine Verstetigung der Mittelzuflüsse hinarbeiten muss. Auf der Ausgabenseite müssen Wege gefunden werden, die Kommunen aus zu engen Vorgaben von Europa, dem Bund und den Ländern zu befreien. Am Ende muss die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung stehen. Dazu gehört auch, ihre Mitwirkungsmöglichkeiten im Gesetzgebungsverfahren auf nationaler und europäischer Ebene zu verbessern.