CDU, CSU und FDP haben sich auch auf die Möglichkeit einer freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes für 3 bis zu 6 Monate sowie die Ausgestaltung für eine auf sechs Monate verkürzte Wehrpflicht geeinigt.

Mit der Einigung der christlich-liberalen Koalition auf einen Gesetzentwurf für die auf sechs Monate verkürzte Wehrpflicht herrscht endlich Planungssicherheit für die Bundeswehr und die Wehrpflichtigen. Das Gesetzgebungsverfahren kann jetzt bis zur parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen werden. Die Möglichkeit der freiwilligen Verlängerung des Wehrdienstes auf 23 Monate wird beibehalten. Die so genannten freiwillig Längerdienenden sind ein wichtiger Pfeiler in den Streitkräften, vor allem in Hinblick auf die Einsatzrealität.

Die Erhöhung der Einberufungstermine auf acht pro Jahr kommt der individuellen Lebensplanung der Wehrpflichtigen entgegen und die Länge der Grundausbildung von zwei oder drei Monaten belässt den Teilstreitkräften den nötigen Spielraum für ihre individuellen Ausbildungserfordernisse. Der einheitliche Stichtag 1. Juli für Wehr- und Zivildienstleistende führt darüber hinaus zu einer wünschenswerten Gleichbehandlung beider Dienste. Das ist gerecht und sorgt für eine breite Akzeptanz bei den jungen Männern.

Damit werden die zu diesem Zeitpunkt Einberufenen die ersten sein, die nur noch sechs Monate Wehrdienst leisten. Die Bundeswehr kann auf dieser soliden Grundlage ihre Planungen zügig umsetzen. Die christlich-liberale Koalition hat das politische Versprechen eingelöst, die Wehrpflicht, von deren Wert ich zutiefst überzeugt bin, zukunftsfest zu machen. Entscheidend ist, dass der Wehrdienst in seiner verkürzten und reformierten Form weiter sinnvoll ist und einen Mehrwert für Streitkräfte und Wehrpflichtige stiftet. Wenn der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rainer Arnold jetzt die Wehrpflichtverkürzung als „Unsinn“ bezeichnet, sich gleichzeitig aber in einem eigenen Positionspapier für die Verkürzung auf sechs Monate ausspricht, zeugt das nicht von einer klaren Linie.

Die von der christlich-liberalen Koalition gefundene Lösung zur freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes für 3 bis zu 6 Monate kommt ebenfalls den Interessen aller Beteiligten bestmöglich entgegen und ist ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages. Wer nach Beginn des Zivildienstes erkennt, dass er diesen Dienst, vielleicht auch berufsvorbereitend, weiter ausüben möchte, bekommt auf diese Weise die Möglichkeit, sich für eine Verlängerung zu entscheiden. Eine solche Verlängerungsoption für 3 bis 6 Monate kann noch bis zu zwei Monate nach Beginn des Zivildienstes gewählt werden. Die freiwillige Verlängerungsoption ist für die Zivildienstleistenden finanziell vorteilhafter und zudem unbürokratischer.

Die Zivildienstleistenden können so eine mögliche biographische Lücke zwischen dem Ende des Pflichtdienstes und dem Beginn der Ausbildung überbrücken. Die zu betreuenden Menschen, wie zum Beispiel behinderte Kinder und alte Menschen profitieren, denn bei der Arbeit mit ihnen muss über einen längeren Zeitraum Vertrauen entstehen und wachsen können. Und nicht zuletzt bietet die Verlängerungsmöglichkeit den Trägern und Einsatzstellen die Möglichkeit, den Zivildienstleistenden auch anspruchsvolle Tätigkeiten anbieten zu können. So werden die großen Träger auch künftig ausreichend Plätze zur Verfügung stellen und somit dazu beitragen, dass für anerkannte Wehrdienstverweigerer die grundgesetzlich vorgesehene Möglichkeit bestehen bleibt, ihre Wehrpflicht im Zivildienst erfüllen zu können. Die gefundene Lösung bietet größere Sicherheit für die Anbieter von Zivildienstplätzen auch in unserer Region, denn sie haben jetzt die Möglichkeit, die Jugendlichen auch länger als 6 Monate zu beschäftigen. Mit der weiteren Vorgabe, die Struktur der Freiwilligendienste bis Mitte Juni zu überarbeiten, werden auch diese für interessierte Jugendliche weiter attraktiv gehalten. Sowohl Zivildienst als auch die klassischen Freiwilligendienste können so ihre wichtigen Aufgaben für unsere Gesellschaft in der bewährten Weise wahrnehmen. Die Einigung der christlich-liberalen Koalition zur Wehrpflicht und zum Zivildienst nutzt allen Beteiligten und findet daher meine vollste Unterstützung.