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Koschyk: EU-Türkei-Gipfel entscheidender Schritt für nachhaltige Lösung der Flüchtlingskrise
11. März 2016
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Koschyk: EU-Türkei-Gipfel entscheidender Schritt für nachhaltige Lösung der Flüchtlingskrise
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich in dieser Woche zu einem Sondergipfel mit der Türkei getroffen, um eine vollständige und rasche Umsetzung des EU-Türkei-Aktionsplans vom November vergangenen Jahres zu erreichen. Nur gemeinsam kann es gelingen, die Migrationsströme einzudämmen, gegen Schlepperbanden vorzugehen und die Fluchtursachen zu bekämpfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach unmittelbar nach […]
International Zur Diskussion
Einstimmige UN-Sanktionen gegen Nordkorea dokumentieren Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft
4. März 2016
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Einstimmige UN-Sanktionen gegen Nordkorea dokumentieren Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft
Der UN-Sicherheitsrat beschließt einstimmig verschärfte Sanktionen gegen Nordkorea Der UN-Sicherheitsrat hat in dieser Woche einstimmig eine von den Vereinigten Staaten eingebrachte Resolution für verschärfte Sanktionen gegen Nordkorea verabschiedet. Der Sicherheitsrat reagierte damit auf den vierten Atomwaffentest Nordkoreas am 7. Januar und einen ballistischen Raketenstart einen Monat später. Beides verstieß gleich gegen mehrere UN-Resolutionen. Der UN-Sicherheitsrat […]
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Koschyk: Keine europäische Einlagensicherung zu Lasten deutscher Bankkunden
26. Februar 2016
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Koschyk: Keine europäische Einlagensicherung zu Lasten deutscher Bankkunden
Der Deutsche Bundestag hat sich in dieser Woche in einem gemeinsamen Antrag von CDU, CSU und SPD gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission zu einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung ausgesprochen. Die Europäische Kommission hatte am 24. November 2015 einen Gesetzgebungsvorschlag zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherung veröffentlicht („EDIS – European Deposit Insurance Scheme“). Der Deutsche Bundestag hatte bereits […]
Für Deutschland Zur Diskussion
Koschyk: Europäischer Zusammenhalt muss sich in der Krise bewähren
19. Februar 2016
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Koschyk: Europäischer Zusammenhalt muss sich in der Krise bewähren
In Brüssel tagt seit gestern der Europäische Rat in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen zwei Themen: das künftige Verhältnis Großbritanniens zur EU und die EU-Migrationspolitik. Bis in die Nacht zum Freitag haben Bundeskanzlerin Merkel und die die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel über die richtigen Antworten auf die Flüchtlingskrise gerungen. Ein wegen […]
Allgemein Zur Diskussion
Koschyk: Nato-Einsatz trägt nachhaltig dazu bei die Aktivitäten organisierter Schlepperbanden zwischen der Türkei und Griechenland zu bekämpfen
12. Februar 2016
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Koschyk: Nato-Einsatz trägt nachhaltig dazu bei die Aktivitäten organisierter Schlepperbanden zwischen der Türkei und Griechenland zu bekämpfen
Foto: Sebastian Wilke/Bundeswehr Auf Betreiben von Deutschland und der Türkei haben die Nato-Verteidigungsminister in dieser Woche über ein verstärktes Engagement der NATO im Kampf gegen Schlepperbanden beraten. Es mangelt derzeit an der südöstlichen Schengen-Grenze an Kapazitäten zur Sicherung des Seeraums. Es geht darum, die organisierte Schleuserkriminalität einzudämmen und zu verhindern, dass IS-Terroristen als Flüchtlinge getarnt […]