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Für Deutschland Zur Diskussion
Bundesregierung leistet Beitrag die globalen Aufgaben gemeinsam anzugehen!
5. Juni 2015
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Bundesregierung leistet Beitrag die globalen Aufgaben gemeinsam anzugehen!
Unter dem Motto „An morgen denken. Gemeinsam handeln.“ findet an diesem Wochenende in Schloss Elmau in Bayern das Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten statt. Auf ihren jährlichen Gipfeltreffen beraten die großen Industrienationen über zentrale globale Herausforderungen im informellen Kreis. In Elmau stimmt die G7 gemeinsame Positionen zu globalen politischen Fragestellungen ab – insbesondere […]
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Kommunen erhalten beim Investitionsprogramm größeren Gestaltungsrahmen!
22. Mai 2015
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Kommunen erhalten beim Investitionsprogramm größeren Gestaltungsrahmen!
Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche den Nachtragshaushalt 2015 und das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen beschlossen. Mit Verabschiedung des Nachtragshaushaltes 2015 und des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen hat der Bundestag einen weiteren Schritt zur Stärkung der Kommunen in Deutschland und auch in unserer Region vollzogen. Besonders erfreulich ist, […]
Für Deutschland Zur Diskussion
Der 8. Mai – ein Tag des Nachdenkens über unsere Geschichte
8. Mai 2015
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Der 8. Mai – ein Tag des Nachdenkens über unsere Geschichte
Heute vor 70 Jahren, am 8. Mai 1945, kapitulierte die deutsche Wehrmacht bedingungslos. Mit der Unterzeichnung der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht wurde der Zweite Weltkrieg in Europa offiziell beendet. Im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes kamen heute der Deutsche Bundestag und der Bundesrat zu einer Gedenkstunde zusammen. Dabei hielt der Historiker Prof. Dr. Heinrich August Winkler eine eindrucksvolle Gedenkrede. Der Gedenktag erinnert jährlich nicht nur an die tiefe Zäsur von 1945, sondern auch an den Neuanfang und die doppelte Befreiung von Krieg und Nationalsozialismus. Der 8. Mai sollte für uns Deutsche vor allem ein Tag der Erinnerung an das unvorstellbare Leid sein, das Menschen durch das nationalsozialistische Regime erleiden mussten. Zugleich sollte der 8. Mai für uns Deutsche aber auch ein Tag des Nachdenkens über den Gang unserer Geschichte sein.
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Werte der Europäischen Union gebieten entschlossenes Handeln gegen Flüchtlingssterben!
24. April 2015
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Werte der Europäischen Union gebieten entschlossenes Handeln gegen Flüchtlingssterben!
Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in dieser Woche über Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen beraten. Bereits am Mittwoch kam der Deutsche Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer zu beraten.
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Betreuungsgeld steht im Einklang mit unserer Verfassung!
17. April 2015
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Betreuungsgeld steht im Einklang mit unserer Verfassung!
In dieser Woche hat das Bundesverfassungsgericht über den Normenkontrollantrag des Senates der Freien und Hansestadt Hamburg zum Betreuungsgeldgesetz verhandelt. Bundesweit erhalten Eltern seit August 2013 Betreuungsgeld. Die Leistung kann für Kinder, die ab dem 1. August 2012 geboren wurden in Anspruch genommen werden und beträgt 150 Euro monatlich. Seit der Einführung im August 2013 sind allein knapp 95 Millionen Euro an Betreuungsgeld nach Bayern geflossen. Mit 22,5 Prozent der insgesamt ausgezahlten Mittel ist das der höchste Anteil unter den Bundesländern. Dies zeigt, dass das Betreuungsgeld für Familien in Bayern und auch in Oberfranken wichtig ist. Auch die Nachfrage nach dem Betreuungsgeld ist in Bayern hoch: seit Einführung der Leistung haben mehr als 73 Prozent der anspruchsberechtigten Eltern Betreuungsgeld beantragt.