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Für Deutschland Für die Region Zur Diskussion
Einigung der Koalitionsfraktionen über Hilfspaket für die Landwirtschaft / Koschyk: CSU und CDU stehen an der Seite der Landwirtschaft!
28. Oktober 2016
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Einigung der Koalitionsfraktionen über Hilfspaket für die Landwirtschaft / Koschyk: CSU und CDU stehen an der Seite der Landwirtschaft!
Die Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD haben sich über Hilfsmaßnahmen für die Landwirtschaft verständigt. Seit Monaten kämpfen CSU und CDU für ein „Pakt für die Landwirtschaft“. Während andere über Hilfen sprechen, helfen wir tatsächlich und konnten wichtige Maßnahmen für unsere Landwirte gegenüber unserem Koalitionspartner durchsetzen. Deutschland wird die Mittel aus dem EU-Hilfspaket verdoppeln. Die […]
Für Deutschland International Zur Diskussion
EU-Staats- und Regierungschefs stellen Weichen illegale Migration in die EU weiter einzudämmen / Russland steht bei Ukraine-Konflikt und der Lage in Syrien unverändert in Verantwortung!
21. Oktober 2016
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EU-Staats- und Regierungschefs stellen Weichen illegale Migration in die EU weiter einzudämmen / Russland steht bei Ukraine-Konflikt und der Lage in Syrien unverändert in Verantwortung!
Beim Treffen im „Normandie-Format“ vereinbart: eine Roadmap für die Ukraine. Foto: Bundesregierung/Güngör Unmittelbar vor dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel haben am Mittwoch Bundeskanzlerin Merkel, der französische Staatspräsident Hollande, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Berlin zu einem Gespräch getroffen. Der Ukraine-Konflikt und die Lage in Syrien waren die Themen der mehrstündigen Beratungen […]
Allgemein Für Deutschland Für die Region Zur Diskussion
Tag der deutschen Einheit ist Tag der großen Freude
2. Oktober 2016
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Tag der deutschen Einheit ist Tag der großen Freude
Am 3. Oktober feiern wir den 26. Jahrestag der Deutsche Einheit. Es ist ein Tag, der Anlass zu großer Freude gibt. Denn am 3. Oktober 1990 wurde für uns Deutsche der Traum von „Einigkeit und Recht und Freiheit“ wahr – ein Traum, der weder 1848 noch 1871 in Erfüllung ging und der 1918/19 nur für […]
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Koschyk: Teilhabe statt Fürsorge für Menschen mit Behinderungen realisieren
23. September 2016
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Koschyk: Teilhabe statt Fürsorge für Menschen mit Behinderungen realisieren
Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche den Gesetzentwurf für ein neues Bundesteilhabegesetz in erster Lesung beraten. Am 26. März 2009 ist das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland in Kraft getreten. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist seither geltendes Recht und eine wichtige Leitlinie für die Behindertenpolitik in Deutschland. Bund, […]
Für die Region Zur Diskussion
Bund entlastet Länder und Kommunen in einer nie da gewesenen Größenordnung
16. September 2016
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Bund entlastet Länder und Kommunen in einer nie da gewesenen Größenordnung
Die Bundesregierung hat in dieser Woche auf Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ein umfangreiches Entlastungspaket für Länder und Kommunen in Höhe von rund 20 Milliarden Euro in den Jahren 2016 bis 2020 auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetzentwurf zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und […]