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Die Bundesregierung beschließt Haushaltentwurf 2018 / Fortsetzung einer verantwortungsvollen und generationengerechten Haushaltspolitik wird es nur mit der Union geben
30. Juni 2017
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Die Bundesregierung beschließt Haushaltentwurf 2018 /  Fortsetzung einer verantwortungsvollen und generationengerechten Haushaltspolitik wird es nur mit der Union geben
Die Bundesregierung hat in dieser Woche den Haushaltentwurf 2018 beschlossen. Sie bringt damit die 18. Legislaturperiode zu einem erfolgreichen haushaltspolitischen Abschluss: Die Beschlüsse sind ein Beleg von vier Jahren erfolgreicher Regierungsarbeit unter Bundeskanzlerin Angela Merkel! Die Bundesregierung hat zusätzliche Aufgaben gemeistert, ohne neue Schulden aufnehmen zu müssen. Und sie hat Schluss gemacht mit der Schuldenspirale. […]
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Koschyk: Pflegeausbildung wird attraktiver!
23. Juni 2017
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Koschyk: Pflegeausbildung wird attraktiver!
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD hat der Deutsche Bundestag in dieser Woche die Reform der Pflegeausbildung beschlossen. Auszubildende in Pflegeberufen müssen sich künftig nicht mehr zu Beginn ihrer Ausbildung entscheiden, welchen Weg sie gehen. Zudem wird sie für alle Auszubildenden kostenlos. Künftig soll die Ausbildung in der Pflege vereinheitlicht werden. Auszubildende […]
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36. Evangelischer Kirchentag / Koschyk: Der Glaube gibt die Aufforderung zum Handeln
26. Mai 2017
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36. Evangelischer Kirchentag / Koschyk: Der Glaube gibt die Aufforderung zum Handeln
Diskussion zum Thema „Engagiert Demokratie gestalten“. Foto: Bundesregierung/Denzel An diesem Donnerstag begann der 36. Evangelischen Kirchentag in Berlin und Wittenberg. Der 36. Deutsche Evangelische Kirchentag 2017 findet im Zeichen des Gedenkens an 500 Jahre Reformation statt – erstmals an zwei Standorten: in Berlin und Wittenberg. Der evangelische Kirchentag wird alle zwei Jahre in einer anderen […]
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Fortbestand von gemeinnützigen Vereinen nach Entscheidung des Bundesgerichtshofs gesichert / Koschyk: Klares Signal für bürgerschaftliches Engagement
19. Mai 2017
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Fortbestand von gemeinnützigen Vereinen nach Entscheidung des Bundesgerichtshofs gesichert / Koschyk: Klares Signal für bürgerschaftliches Engagement
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in dieser Woche der Rechtsbeschwerde eines mehrere Kindertagesstätten betreibenden Vereins stattgegeben, mit der dieser sich gegen seine durch das Kammergericht Berlin bestätigte Amtslöschung im Vereinsregister gewehrt hatte. Mit seiner Entscheidung stellt der Bundesgerichtshof unmissverständlich klar, dass sich gemeinnützige Vereine, auch wenn sie sich wirtschaftlich betätigen, in der Rechtsform des eingetragenen Vereins […]
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Durchbruch für freies öffentliches WLAN / Bundesregierung macht den Weg frei für mehr öffentliches WLAN in Deutschland
7. April 2017
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Durchbruch für freies öffentliches WLAN / Bundesregierung macht den Weg frei für mehr öffentliches WLAN in Deutschland
Die Bundesregierung hat in dieser Woche den Entwurf eines „Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ beschlossen. Mit dem beschlossenen Gesetzentwurf macht die Bundesregierung den Weg frei für mehr offenes WLAN in Deutschland und auch in unserer Region. Zudem wird die Störerhaftung rechtssicher abgeschafft. Damit können Café-Betreiber und andere ohne Sorge offenes WLAN für Ihre Kunden […]