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Koschyk: Maßnahmenpakete zu Integration und Terrorbekämpfung tragen nachhaltig dazu bei den Herausforderungen des Flüchtlingszustroms zu begegnen und Terrorabwehr zu stärken!
15. April 2016
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Koschyk: Maßnahmenpakete zu Integration und Terrorbekämpfung tragen nachhaltig dazu bei den Herausforderungen des Flüchtlingszustroms zu begegnen und Terrorabwehr zu stärken!
Die Koalitionsspitzen haben sich auf ein Integrationsgesetz geeinigt Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat sich in dieser Woche auf ein Integrationsgesetz verständigt und es wurde ein Maßnahmenpaket zur Terrorbekämpfung auf den Weg gebracht. So soll ein Integrationsgesetz bei der Klausurtagung der Bundesregierung am 24. Mai 2016 in Merseburg beschlossen werden. Somit wird es […]
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Koschyk: Druck auf Staaten wegen Unterstützung von Steuerhinterziehung muss weiter erhöht werden / USA müssen ihren Einfluss auf Panama geltend machen!
7. April 2016
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Koschyk: Druck auf Staaten wegen Unterstützung von Steuerhinterziehung muss weiter erhöht werden / USA müssen ihren Einfluss auf Panama geltend machen!
Umfangreiche Recherchen eines internationalen Mediennetzwerks haben Ansätze von Steuerhinterziehung und Geldwäsche bei Briefkastenfirmen in Panama aufgedeckt. Die sogenannten Panama-Papiere sind vertrauliche Unterlagen des panamaischen Offshore-Dienstleisters Mossack Fonseca. Die Papiere sollen zahlreiche Steuer- und Geldwäschedelikte belegen sowie den Bruch von UN-Sanktionen durch Kunden des Unternehmens. Eine anonyme Quelle hatte die Unterlagen von Mossack Fonseca der Süddeutschen […]
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EU-Flüchtlingsvereinbahrung mit der Türkei entscheidender Schritt für nachhaltige Lösung der Flüchtlingskrise
18. März 2016
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EU-Flüchtlingsvereinbahrung mit der Türkei entscheidender Schritt für nachhaltige Lösung der Flüchtlingskrise
Der EU-Gipfel hat nach zweitägigem Ringen den Flüchtlingspakt mit der Türkei gebilligt. Die EU-Staats- und Regierungschefs stellten sich im Grundsatz hinter den Kompromiss, den Gipfelchef Donald Tusk nach Vorgesprächen mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu präsentiert hatte. Gestern hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs über Eckpunkte einer Vereinbarung mit der Türkei geeinigt: Illegal über die […]
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Koschyk: EU-Türkei-Gipfel entscheidender Schritt für nachhaltige Lösung der Flüchtlingskrise
11. März 2016
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Koschyk: EU-Türkei-Gipfel entscheidender Schritt für nachhaltige Lösung der Flüchtlingskrise
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich in dieser Woche zu einem Sondergipfel mit der Türkei getroffen, um eine vollständige und rasche Umsetzung des EU-Türkei-Aktionsplans vom November vergangenen Jahres zu erreichen. Nur gemeinsam kann es gelingen, die Migrationsströme einzudämmen, gegen Schlepperbanden vorzugehen und die Fluchtursachen zu bekämpfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach unmittelbar nach […]
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Einstimmige UN-Sanktionen gegen Nordkorea dokumentieren Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft
4. März 2016
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Einstimmige UN-Sanktionen gegen Nordkorea dokumentieren Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft
Der UN-Sicherheitsrat beschließt einstimmig verschärfte Sanktionen gegen Nordkorea Der UN-Sicherheitsrat hat in dieser Woche einstimmig eine von den Vereinigten Staaten eingebrachte Resolution für verschärfte Sanktionen gegen Nordkorea verabschiedet. Der Sicherheitsrat reagierte damit auf den vierten Atomwaffentest Nordkoreas am 7. Januar und einen ballistischen Raketenstart einen Monat später. Beides verstieß gleich gegen mehrere UN-Resolutionen. Der UN-Sicherheitsrat […]