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Beteiligung der privaten Gläubiger, verbindliche, nachprüfbare Reformen in Griechenland und weitere Überbrückungshilfen führen am ehesten zum Erfolg!
27. Februar 2015
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Beteiligung der privaten Gläubiger, verbindliche, nachprüfbare Reformen in Griechenland und weitere Überbrückungshilfen führen am ehesten zum Erfolg!
Die Staatschuldenkrise in Griechenland bildete im Frühjahr 2010 den Ausgangspunkt für eine umfassendere Vertrauenskrise im Euroraum, die noch nicht vollständig überwunden ist. Es gibt für diese Krise keine einfachen und schnellen Lösungen. Die Herstellung einer tragfähigen Lösung für Griechenland ist ein zentrales Element einer grundlegenden Überwindung der Staatsschuldenkrise in Europa. Der Deutsche Bundestag hat heute mit breiter Mehrheit einer Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland zugestimmt. Ich habe dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen, die Finanzhilfefazilität für die Hellenische Republik um bis zu vier Monate zu verlängern, unter bestimmten Voraussetzungen zugestimmt und hierzu eine Persönliche Erklärung abgegeben.
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Koschyk: Internationale Staatengemeinschaft muss angesichts des barbarischen Terrors gegen IS zusammenstehen!
20. Februar 2015
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Koschyk: Internationale Staatengemeinschaft muss angesichts des barbarischen Terrors gegen IS zusammenstehen!
Die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ hat vergangene Woche in Libyen 21 ägyptische Kopten enthauptet und am Sonntagabend ein Video der Bluttat ins Internet gestellt. Die Kopten sind die größte christliche Gemeinschaft in Ägypten. Sie führen ihre Anfänge auf den Evangelisten Markus zurück. Es wird geschätzt, dass zwischen sieben und zehn Millionen der rund 80 Millionen Ägypter Kopten sind. Etwa eine weitere halbe Million Kopten lebt in anderen Ländern, davon schätzungsweise 6.000 in Deutschland. Gemeinsam mit dem ägyptischen Volk und seinem Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi verurteilt die Bundesregierung die feige und grausame Tat der IS in Libyen. Sie ist auch ein Anschlag auf die traditionelle religiöse Vielfalt im Nahen Osten, für deren Fortbestand wir uns einsetzen. Die Bundesregierung steht an der Seite aller derer, die unter den Terroristen leiden und lässt sich so wenig wie die ägyptische Regierung und das ägyptische Volk durch Gewalt einschüchtern.
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Der Einsatz von Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier hat sich gelohnt: wieder mehr Hoffnung auf Frieden für die Ukraine
13. Februar 2015
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Der Einsatz von Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier hat sich gelohnt: wieder mehr Hoffnung auf Frieden für die Ukraine
In knapp siebzehnstündigen Verhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Staatspräsident François Hollande, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der russische Präsident Wladimir Putin an diesem Donnerstag auf eine Vereinbarung über einen Waffenstillstand für die Ost-Ukraine geeinigt. Deutschland wurde neben Bundeskanzlerin Angela Merkel durch Bundesaußenminister Steinmeier vertreten. Zeitweise zusammen mit ihren Außenministern suchten die Spitzenpolitiker nach Lösungswegen, um die Ukraine-Krise zu beenden.
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Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande setzen sich für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts ein
6. Februar 2015
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Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande setzen sich für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts ein
Angesichts der Eskalation der Gewalt in den vergangenen Tagen verstärken Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident François Hollande ihre seit Monaten andauernden Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Konflikts im Osten der Ukraine. Die Bundesregierung setzt weiterhin auf eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten François Holland zu einem Blitzbesuch nach Kiew gereist und sprach mit Präsident Poroschenko über die Situation im Osten des Landes. Heute finden Gespräche mit Präsident Putin in Moskau statt.
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Koschyk: Neue griechische Regierung muss sich an Vereinbarungen halten!
30. Januar 2015
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Koschyk: Neue griechische Regierung muss sich an Vereinbarungen halten!
Nach den Parlamentswahlen in Griechenland hat die neue griechische Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras einen „radikalen Wandel" ankündigte und von den Geldgebern in Europa einen Schuldenerlass fordert. Gleichzeitig möchte er entlassene Beamte wieder einstellen und Mindestrenten und Mindestlohn aufstocken.