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Koschyk: Zusätzliche Investitionen ohne neue Schulden
20. März 2015
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Koschyk: Zusätzliche Investitionen ohne neue Schulden
Die Bundesregierung hat in dieser Woche einen Nachtragshaushalt für 2015 und die Eckwerte zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2016 und zum Finanzplan 2015 bis 2019 beschlossen. Mit dem Nachtragshaushalt 2015 und dem Finanzplan bis 2019 bringt der Bund zusätzliche Mittel für Zukunftsinvestitionen von 10 Milliarden Euro auf den Weg. Gleichzeitig werden wir in Deutschland wie schon […]
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Koschyk: „Mittelstand als Rückgrat der deutschen, bayerischen und auch oberfränkischen Wirtschaft darf durch Reform der Erbschaftssteuer nicht gefährdet werden!
13. März 2015
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Koschyk: „Mittelstand als Rückgrat der deutschen, bayerischen und auch oberfränkischen Wirtschaft darf durch Reform der Erbschaftssteuer nicht gefährdet werden!
Im Streit um die geplante Reform der Erbschaftsteuer ist bisher keine große Annäherung zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seinen Länderkollegen in Sicht. „Es gab keine Einigung, nur das Austauschen von Positionen“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder Donnerstagabend nach dem Gespräch mit Schäuble in Berlin. „Nun sollten sich die Bundestagsfraktionen und die Staatssekretäre zusammensetzen, um eine Einigung auszuhandeln“, sagte Finanzminister Söder der Deutschen Presse-Agentur.
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Koschyk: 10-Milliarden-Euro Investitionsoffensive / Zusätzliche Unterstützung der Kommunen
6. März 2015
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Koschyk: 10-Milliarden-Euro Investitionsoffensive / Zusätzliche Unterstützung der Kommunen
Anfang November 2014 hat Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble zusätzliche öffentliche Investitionen in Höhe von 10 Mrd. Euro für die Jahre 2016 bis 2018 angekündigt. Diese zusätzlichen Investitionsmöglichkeiten sind das Ergebnis der erfolgreichen wachstumsfreundlichen Konsolidierung der unionsgeführten Bundesregierung der vergangenen Jahre. Die Bundesregierung hat sich in dieser Woche über die Verteilung dieser 10 Mrd. Euro verständigt und den Kommunen weitere 5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt.
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Beteiligung der privaten Gläubiger, verbindliche, nachprüfbare Reformen in Griechenland und weitere Überbrückungshilfen führen am ehesten zum Erfolg!
27. Februar 2015
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Beteiligung der privaten Gläubiger, verbindliche, nachprüfbare Reformen in Griechenland und weitere Überbrückungshilfen führen am ehesten zum Erfolg!
Die Staatschuldenkrise in Griechenland bildete im Frühjahr 2010 den Ausgangspunkt für eine umfassendere Vertrauenskrise im Euroraum, die noch nicht vollständig überwunden ist. Es gibt für diese Krise keine einfachen und schnellen Lösungen. Die Herstellung einer tragfähigen Lösung für Griechenland ist ein zentrales Element einer grundlegenden Überwindung der Staatsschuldenkrise in Europa. Der Deutsche Bundestag hat heute mit breiter Mehrheit einer Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland zugestimmt. Ich habe dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen, die Finanzhilfefazilität für die Hellenische Republik um bis zu vier Monate zu verlängern, unter bestimmten Voraussetzungen zugestimmt und hierzu eine Persönliche Erklärung abgegeben.
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Koschyk: Internationale Staatengemeinschaft muss angesichts des barbarischen Terrors gegen IS zusammenstehen!
20. Februar 2015
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Koschyk: Internationale Staatengemeinschaft muss angesichts des barbarischen Terrors gegen IS zusammenstehen!
Die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ hat vergangene Woche in Libyen 21 ägyptische Kopten enthauptet und am Sonntagabend ein Video der Bluttat ins Internet gestellt. Die Kopten sind die größte christliche Gemeinschaft in Ägypten. Sie führen ihre Anfänge auf den Evangelisten Markus zurück. Es wird geschätzt, dass zwischen sieben und zehn Millionen der rund 80 Millionen Ägypter Kopten sind. Etwa eine weitere halbe Million Kopten lebt in anderen Ländern, davon schätzungsweise 6.000 in Deutschland. Gemeinsam mit dem ägyptischen Volk und seinem Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi verurteilt die Bundesregierung die feige und grausame Tat der IS in Libyen. Sie ist auch ein Anschlag auf die traditionelle religiöse Vielfalt im Nahen Osten, für deren Fortbestand wir uns einsetzen. Die Bundesregierung steht an der Seite aller derer, die unter den Terroristen leiden und lässt sich so wenig wie die ägyptische Regierung und das ägyptische Volk durch Gewalt einschüchtern.