Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach MdB, hat von der Bundesregierung bis Jahresende eine Entscheidung über ihre Nominierung in den Stiftungsrat des geplanten Vertriebenenzentrums gefordert. Der Sprecher der Sudetendeutschen, der CSU-Politiker Bernd Posselt MdEP, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Vertriebenen würden in keinem Fall von Steinbach abrücken. Nachdem es so aussehe, als solle in den BdV hineinregiert werden, sei ihre Nominierung inzwischen eine Frage des Selbstverständnisses der Vertriebenen geworden, so Posselt.
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Hans-Peter Friedrich verdeutlichte in der in Regensburg erscheinenden „Mittelbayerischen Zeitung“ die Position der CSU: „Für uns als CSU steht fest, dass der Bund der Vertriebenen das Recht hat, selbst über seine drei Vertreter zu bestimmen, sagte der CSU-Landesgruppenchef. „Wir verlangen von der FDP nur, dass sie dieses Recht anerkennt.“ Es entscheide die Bundesregierung und nicht ein einzelner Minister. „Wir haben diese Stiftung nach deutschem Recht auf deutschem Boden nach einem deutschen Gesetz errichtet. Unsere Partner werden ein gesundes Selbstbewusstsein in der deutschen Außenpolitik anerkennen.“ Anerkennung im Ausland könne nicht dadurch erworben werden, dass „man eigene Auffassungen hinten anstellt“.
Nach meiner Auffassung ist der Verweis des FDP-Vorsitzenden und Bundesaußenministers Westerwelle auf polnische Vorbehalte gegen Erika Steinbach fehl am Platz. Es wäre gerade die Aufgabe des Bundesaußenministers derartige ungerechtfertigte Vorbehalte auszuräumen.
Es bleibt das autonome Vorschlagsrecht des Bundes der Vertriebenen, wer den Verband im Stiftungsrat vertritt.
Erika Steinbach hat sich nach meiner Überzeugung in herausragender Weise um die Aufarbeitung des lange verdrängten Schicksals der Heimatvertriebenen verdient gemacht. Ohne die von ihr und dem verstorbenen SPD-Politiker Peter Glotz gegründete Stiftung „Zentrum gegen Vertreibungen“ wäre die jetzt beschlossene Erinnerungsstätte in Berlin nicht denkbar gewesen. Erika Steinbach hat sich stets für eine Kultur der Erinnerung im Geiste der europäischen Verständigung eingesetzt. Für diese Lebensleistung gebührt ihr hoher Respekt. Für die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, aber auch für mich persönlich ist selbstverständlich, dass Frau Steinbach den freien Sitz im Stiftungsrat wahrnehmen soll und muss!
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