Der Amoklauf von Winnenden hat uns alle tief schockiert und betroffen gemacht. Der Tod von 15 unschuldigen Menschen erschüttert und wühlt auf. Das Mitgefühl gehört den Angehörigen und Hinterbliebenen der Opfer.
Wenn daher die Eltern von ermordeten Schülern an die Politik appellieren, konkrete Schlussfolgerungen aus dieser Bluttat zu ziehen und neben einem Verbot von sogenannten „Killerspielen“ auch ein schärferes Waffenrecht fordern, verdient dieser Vorschlag der Eltern der getöteten Kinder, dass sich die politisch Verantwortlichen damit ernsthaft und ohne Denkblockaden auseinandersetzen.
Dabei sind aber Pauschalurteile und einen Generalverdacht gegen Sportschützen, Jäger und andere legale Waffenbesitzer unangebracht. Die überragende Mehrzahl der legalen Waffenbesitzer geht verantwortungsvoll mit Schusswaffen und Munition um.
Vor dem Hintergrund des unfassbaren Geschehens von Winnenden ist es aber auch notwendig, dass der Gesetzgeber in eine ernsthafte Prüfung eintritt, wo gesetzliche Maßnahmen erfolgen sollten, um die Gefahren eines derartigen Geschehens zu reduzieren.
Dabei haben sich die Unions-Fraktion und besonders die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag mit großer Entschiedenheit gegen Überreaktionen gewandt, die lediglich zusätzliche Bürokratie für die legalen Waffenbesitzer, aber keinen messbaren Sicherheitsgewinn gebracht hätten.
Dem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung wird Rechnung getragen
Es bleibt dabei: Im Zusammenhang mit behördlichen Kontrollmöglichkeiten zur sicheren Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition wird es auch künftig keine Betretung von Wohnräumen gegen den Willen des Wohnungsinhabers geben.
Gleichzeitig müssen wir aber auch im Bereich des Waffenrechts technischen Neuerungen gegenüber aufgeschlossen sein, wenn diese einen messbaren Sicherheitsgewinn bringen können. Das Bekenntnis zur Freiheit und die Ablehnung unsinniger Überregulierungen sollten nicht auch gleichzeitig bedeuten, sich gegen sinnvolle Weiterentwicklungen zu sperren, die einen Gewinn an Sicherheit bringen. Die Entwicklung biometrischer Sicherungsmechanismen für Schusswaffen scheint mir ein vielversprechender Ansatz für mehr Sicherheit zu sein, der – wenn er richtig genutzt wird – auch im Sinne der legalen Waffenbesitzer selbst liegt.
„Paintball“ überprüfen, exzessiv gewaltverherrlichende Computerspiele verbieten
Momentan wird intensiv diskutiert, ob das Spiel „Paintball“ verboten werden soll. Es geht dabei um die Frage, ob es sich bei diesem Spiel um eine Simulation von Tötungs-/Verletzungshandlungen handelt oder, wie es Paintball-Spieler betonen, um eine moderne Variante des uralten „Räuber und Gendarm“-Spiels. Über die Beantwortung dieser Frage wird sowohl in der CDU/CSU-Fraktion wie auch unter Experten noch beraten.
Auch bei sogenannte „Killerspielen“ ist es wichtig zu differenzieren. Auch hier gilt: Generelle Verdächtigungen und Pauschalurteile, die Millionen von Computerspielern treffen, führen nicht weiter. Trotzdem: Es gibt Spiele, bei denen es vor allem darum geht, am Bildschirm grausame Gewalttätigkeiten zu begehen, die mit der Menschenwürde sicherlich nicht vereinbar sind, und dies in erschreckend realistischer Art und Weise – insbesondere mit einer perfekten Grafik – dargestellt wird. Derartige Spiele sollten verboten werden.