Foto: Bundesregierung/Güngör

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die sogenannten „Wirtschaftsweisen“, haben in dieser Woche der Bundesregierung ihr Jahresgutachten 2016/2017 mit dem Titel „Zeit für Reformen“ überreicht. Mit Reformen meint die Mehrheit der Wirtschaftsweisen: Mehr Markt, weniger Regulierung.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist ein unabhängiges Gremium, das bereits seit 1963 die Bundesregierung in wirtschaftspolitischen Fragen berät. Die fünf Mitglieder des Sachverständigenrates, auch Wirtschaftsweisen genannt, werden für einen Zeitraum von fünf Jahren vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung einberufen. Jedes Jahr veröffentlicht der Rat – seinem gesetzlichen Auftrag entsprechend – ein Jahresgutachten. Hinzu kommen Sondergutachten und Expertisen zu ausgewählten Themen.

Der Aufschwung in Deutschland und im Euro-Raum setzt sich fort. Das geht aus dem Jahresgutachten hervor, das die fünf Wirtschaftsweisen veröffentlicht haben. Die Bundesregierung und die Wirtschaftsweisen sind sich einig: Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist im Augenblick gut und wird sich auch in Zukunft positiv entwickeln. Im Euroraum hält das Wirtschaftswachstum ebenfalls an.

Der Sachverständigenrat prognostiziert in seinem Gutachten für Deutschland eine Wachstumsrate von 1,9 Prozent für 2016 und 1,3 Prozent für 2017. Im Euroraum soll das Wachstum1,6 Prozent (2016) und 1,4 Prozent (2017) betragen.

„Ich denke, die Bundesregierung fühlt und denkt so, dass sie permanent Reformen angeht“, sagte die Kanzlerin im Hinblick auf den diesjährigen Titel des Jahreshutachtens. „Für uns ist immer Zeit für Reformen“, so die Bundeskanzlerin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte bei der Entgegennahme des Gutachtens zurecht, dass die gute wirtschaftliche Lage „kein Blankoscheck für die Zukunft“ ist, betonte. Mit der Digitalen Agenda ist Deutschland „den richtigen Schritt gegangen“. Auch bei Themen wie einer Rentenreform oder der Energiewende wird die Bundesregierung weiter vorangehen.

Auch der Brexit beschäftigte die Wirtschaftsweisen. In ihrem Gutachten betonen sie die Bedeutung der vier Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes. Zu den vier Grundfreiheiten zählen: Freier Warenverkehr, Personenfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit und der freie Kapital- und Zahlungsverkehr.

Bundeskanzlerin Merkel erklärte hierzu, dass die Bundesregierung auf dieser Grundlage entsprechend die Austrittsverhandlungen Großbritanniens aus der EU angehen wird. Das gute Verhältnis und die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Großbritannien sollen möglichst ohne Reibungsverluste fortdauern, da Großbritannien ein wesentlicher Handelspartner ist. Gleichzeitig ist es von größter Bedeutung, dass die 27 Mitgliedsstaaten in Fragen des EU Austritts Großbritanniens zusammenhalten. Es darf nicht dazu kommen, „dass sich jeder in Europa die Rosinen herauspickt“, betonte Bundeskanzlerin Merkel zurecht.

Zum Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel zur Übergabe des Jahresgutachtens 2016/2017 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung am 2. November 2016 gelangen Sie hier.