Bundesbeauftragter Koschyk mit den Vertretern des Minderheitenrates

Der Minderheitenrat der vier autochthonen nationalen Minderheiten (der dänischen Minderheit, der friesischen Volksgruppe, der deutschen Sinti und Roma, der Lausitzer Sorben) lud die Mitglieder des Deutschen Bundestages zum gemeinsamen jährlichen Parlamentarischen Frühstück ein, um aktuelle Themen der Minderheitenarbeit zu besprechen.

Der Vorsitzende des Minderheitenrates, Jon Hardon Hansen, begrüßte die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur gemeinsamen Besprechung und stellte die Schwerpunktthemen „Politische Partizipation“ und „Bundestagsdebatte zu Charta-Sprachen in Deutschland“ vor.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB, hat den Termin mit seiner persönlichen Ansprache begleitet.
In der letzten Woche wurde der Bundeshaushalt für das Jahr 2017 verabschiedet. In der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2017 wurden die in Aussicht gestellten Haushaltsmittel für die friesische Volksgruppe von 320.000 Euro auf insgesamt 730.000 Euro angehoben. Von dieser Erhöhung um 410.000 Euro sind bis zu 100.000 Euro für die Projektarbeit des Friesenrates und bis zu 310.000 Euro für ein Projekt des Nordfriisk Instituuts vorgesehen. Nachdem der Haushaltstitel für die Minderheitengremien bereits für das Jahr 2016 erhöht worden war, konnte im bereinigten Regierungsentwurf für das kommende Haushaltsjahr noch einmal eine Steigerung um 30.000 Euro auf nunmehr 644.000 Euro erreicht werden.
Bundesbeauftragter Koschyk dankte allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag, die sich für die Belange der nationalen Minderheiten in Deutschland und der niederdeutschen Sprachgruppe engagieren und an der Erhöhung der Haushaltsmittel mitgewirkt haben.

Jon Hardon Hansen, Vorsitzender des Minderheitenrates

Dem Parlamentarischen Frühstück vorangegangen war ein Treffen des Minderheitenrates mit dem Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Ansgar Heveling MdB, und seinem Stellvertreter Frank Tempel MdB zum Thema politische Partizipation der Minderheiten auf Bundesebene.

In diesem Gespräch wurden die Berührungspunkte der Minderheitenbelange mit anderen Politikbereichen, wie u.a. Bildungspolitik, Medienpolitik, Wirtschaftspolitik, Europapolitik, ausführlich besprochen.

David Statnik (obersorbisch Dawid Statnik) Vorsitzender des sorbischen Dachverbandes Domowina

Zur Verbesserung der Kommunikation und Einbringung der Minderheitenbelange in diese Felder hat man sich gemeinsam mit dem Innenausschussvorsitzenden Ansgar Heveling MdB und Frank Tempel MdB auf zwei wichtige Maßnahmen geeinigt:

• Der Minderheitenrat wendet sich – mit politisch unterstützender Begleitung von Herrn Heveling und Herrn Tempel sowie von Bundesbeauftragten Koschyk – an die Fraktionen des Deutschen Bundestages mit der Empfehlung der Benennung von Fraktionssprechern bzw. Beauftragten für Minderheitenfragen.

• Der Deutsche Bundestag strebt an, dass die Bundesregierung am Ende jeder Legislaturperiode einen Bericht zur Lage der vier autochthonen nationalen Minderheiten und der Regionalsprache Niederdeutsch dem Bundestag erstellt.

Karin Evers-Meyer MdB

Zur Umsetzung des Grundsatzpapiers „Charta-Sprachen in Deutschland – Gemeinsame Verantwortung“ wurde die Idee der Bundestagsdebatte zu den Charta-Sprachen in Deutschland weiter vertieft.

Mit der Ratifizierung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, die traditionell auf ihrem Gebiet gesprochenen Sprachen als bedrohten Aspekt des europäischen Kulturerbes zu schützen und zu fördern. Nach dem Gesetz vom 9. Juli 1998, verabschiedet vom Deutschen Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates, ist die Charta am 1. Januar 1999 in Deutschland in Kraft getreten und gilt als Bundesgesetz.

Mit der Bundestagsdebatte zu den Charta-Sprachen in Deutschland sollen die Anliegen aus dem Charta-Sprachen-Papier, das vom Minderheitenrat im November 2014 in Kooperation mit Bundesbeauftragten Koschyk veröffentlicht wurde, weiter vorangebracht werden.

Ein Vorschlag für den Text eines Entschließungsantrags von Mitgliedern des Deutschen Bundestages zu den Charta-Sprachen in Deutschland liegt den Koalitionsfraktionen dazu bereits vor. Bundesbeauftragter Koschyk sicherte seine Unterstützung zu.

Zur Pressemitteilung des Minderheitensekretariats gelangen Sie hier