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Durchbruch für freies öffentliches WLAN / Bundesregierung macht den Weg frei für mehr öffentliches WLAN in Deutschland
7. April 2017
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Durchbruch für freies öffentliches WLAN / Bundesregierung macht den Weg frei für mehr öffentliches WLAN in Deutschland
Die Bundesregierung hat in dieser Woche den Entwurf eines „Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ beschlossen. Mit dem beschlossenen Gesetzentwurf macht die Bundesregierung den Weg frei für mehr offenes WLAN in Deutschland und auch in unserer Region. Zudem wird die Störerhaftung rechtssicher abgeschafft. Damit können Café-Betreiber und andere ohne Sorge offenes WLAN für Ihre Kunden […]
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Rechtssicherheit für Vereine und Ehrenamtliche beim Mindestlohn schaffen / Koschyk: Klare Ausnahmeregelungen im Gesetzestext nachbessern!
31. März 2017
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Rechtssicherheit für Vereine und Ehrenamtliche beim Mindestlohn schaffen / Koschyk: Klare Ausnahmeregelungen im Gesetzestext nachbessern!
In dieser Woche hat sich der Sportausschuss des Deutschen Bundestages mit den Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf den Sport und das Ehrenamt befasst. Dabei stellte sich heraus, dass in vielen Vereinen und bei Freiwilligen weiterhin große Unsicherheit herrscht, wann ein Beschäftigungsverhältnis vorliegt und die Regeln des Mindestlohns greifen. Das Mindestlohngesetz gilt in Deutschland seit dem 1. […]
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Bundesgesundheitsminister Gröhe beim Deutschen Pflegetag 2017 / Koschyk: Rückenwind für Reform des Pflegeberufs
24. März 2017
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Bundesgesundheitsminister Gröhe beim Deutschen Pflegetag 2017 / Koschyk: Rückenwind für Reform des Pflegeberufs
In Berlin findet bis zum morgigen Samstag der Deutsche Pflegetag 2017 statt. Im Mittelpunkt stehen dabei die notwendigen Verbesserungen für Pflegekräfte, die mit den Pflegestärkungsgesetzen auf den Weg gebracht wurden. Der Deutsche Pflegetag ist die zentrale Branchenveranstaltung für die Pflege in Deutschland. Mit einem umfangreichen Veranstaltungsprogramm und einer kundenorientierten Fachausstellung bietet der Deutsche Pflegetag eine […]
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Eckwerte zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2018 und zum Finanzplan 2017 bis 2021 beschlossen / Koschyk: „Finanzplanung zeigt Verlässlichkeit“
17. März 2017
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Eckwerte zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2018 und zum Finanzplan 2017 bis 2021 beschlossen / Koschyk: „Finanzplanung zeigt Verlässlichkeit“
Die Bundesregierung hat in dieser Woche die Eckwerte zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2018 und zum Finanzplan 2017 bis 2021 beschlossen. Der Eckwertebeschluss zu Bundeshaushalt und Finanzplan ist Dreh- und Angelpunkt des jährlichen Haushaltsaufstellungsverfahrens. Er legt die Ausgaben für alle Ressorts verbindlich fest und gibt die haushaltspolitische Marschrichtung vor. Eine solide Finanzpolitik ist der beste Beitrag […]
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Bauvertragsrecht bringt Rechtssicherheit für Bauherren und –unternehmer / Koschyk: Gesetzentwurf schließt zugleich Haftungslücke und stellt Handwerker besser
10. März 2017
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Bauvertragsrecht bringt Rechtssicherheit für Bauherren und –unternehmer / Koschyk: Gesetzentwurf schließt zugleich Haftungslücke und stellt Handwerker besser
Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche den Gesetzentwurf für ein Bauvertragsrecht in 2. und 3. Lesung verabschiedet. Der Bau eines Eigenheims stellt für die meisten Menschen die größte und folgenreichste finanzielle Entscheidung ihres Lebens dar. Mit der Schaffung eines eigenen Bauvertragsrechts verbessern wir nun den Verbraucherschutz bei Bauleistungen, sorgen aber gleichzeitig auch für mehr […]