Die Situation deutscher Soldaten in Afghanistan verschärft sich: Immer öfter werden sie in Gefechte mit Terroristen verwickelt. Der Bundeswehreinsatz spaltet das politische Lager. Hartmut Koschyk (CSU) hat ihn als Bundestagsabgeordneter mit veranlasst. Im Interview mit dem Redaktionsmitglied Anna Ihl, das am 7.7.2009 im Nordbayerischen Kurier erschienen ist, schildert er seine Sicht auf die Dinge.

Auszug aus dem Interview mit Anna Ihl:

Frage: Mit dem jüngsten Vorfall in der nordafghanischen Region Kundus sind beim Einsatz am Hindukusch mittlerweile 35 deutsche Soldaten ums Leben gekommen. Befindet sich Deutschland in Afghanistan im Krieg?

Koschyk: Nein, Deutschland befindet sich nicht im Krieg. Deutschland arbeitet, im Rahmen des Einsatzes der International Security Assistance Force (ISAF), also im Auftrag der Vereinten Nationen, mit der gewählten Regierung von Afghanistan zusammen, mit dem Ziel, dort Sicherheit und Stabilität zu schaffen. Dabei wird erfolgreich das Konzept der vernetzten Sicherheit umgesetzt, das zivilen Wiederaufbau und militärische Sicherheit verbindet. Beispiele für Wiederaufbauprojekte sind der Bau von Brücken oder Dorfschulen. Alleine Deutschland wird bis 2010 über eine Milliarde Euro ausschließlich für den zivilen Wiederaufbau in Afghanistan bereitstellen. Deutsche Soldaten werden zwar in Kampfhandlungen mit Terroristen verwickelt. Dies rechtfertigt aber nicht, von einem Krieg zu sprechen.

Frage: Sehen Sie in Afghanistan das entscheidende Schlachtfeld gegen islamistischen Terror?

Koschyk: Afghanistan war vor dem Sturz der Taliban ein wichtiger Rückzugs- und Trainingsraum für islamistisch motivierte Terroristen. Es ist ein Verdienst der internationalen Gemeinschaft, dass von dort heute nicht mehr ungestört Terroranschläge in aller Welt vorbereitet werden können. Es darf daher nicht erlaubt werden, dass hier wieder Zonen der Unsicherheit entstehen, aus denen heraus Terroristen ungestört agieren können.

Frage: Sollen Bundeswehrsoldaten angesichts der zunehmenden Gefechte im Raum Kundus ihre Waffen offensiver einsetzen dürfen?

Koschyk: Die deutschen Soldaten dürfen auf jede Bedrohung entschieden reagieren und tun dies auch. Im Rahmen des Einsatzes geht die Bundeswehr offensiv und erfolgreich gegen gesuchte Terroristen vor. Diese werden ermittelt und gemeinsam mit afghanischen Kräften festgenommen, um sie der afghanischen Justiz zu übergeben. Das Bundesverteidigungsministerium wird sicher, sollte dies notwendig sein, Veränderungen an den Einsatzregeln vornehmen, so dass die Bundeswehr ihre Aufgabe erfolgreich bewältigen kann.

Frage: Was bringen Auslandseinsätze der Bundeswehr für unsere innere Sicherheit?

Koschyk: Die Einsätze der Bundeswehr tragen auf vielfältige Weise zur inneren Sicherheit in Deutschland bei. In diesen Zonen der Unsicherheit ohne funktionierende staatliche Kontrolle, blühen Drogenanbau und Drogenschmuggel, Menschen- und Waffenhandel. Terroristen, die auch Deutschland im Visier haben, nutzen solche Freiräume als Rückzugsgebiete und verdienen an der organisierten Kriminalität. Die Regionen in denen die Bundeswehr im Einsatz ist, mögen zwar geografisch weit entfernt sein, aber diese Entfernungen haben für die Bedrohung unserer inneren Sicherheit an Bedeutung verloren.

Frage: CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer fordert eine Rückzugsstrategie für die Bundeswehr aus Afghanistan. Sollte die Bundeswehr abgezogen, ihr Einsatz beendet werden? Warum (nicht)?

Koschyk: Peter Ramsauer hat zu keiner Zeit von einer Rückzugsstrategie gesprochen. Er hat vielmehr gefordert, dass die Bedingungen für einen geregelten Abzug der Bundeswehr klarer definiert werden müssen. Es ist mit Sicherheit falsch, in der jetzigen Situation die Bundeswehr abzuziehen. Afghanistan ist noch nicht ausreichend stabilisiert, um auf sich alleine gestellt die Bedrohungen zu überwinden. Aber Bundeswehreinsätze im Kongo und auf dem Balkan haben gezeigt, dass unsere Soldaten nach erfolgreicher Arbeit wieder abziehen können, beziehungsweise dass deren Zahl erheblich reduziert werden kann.