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Koschyk: „Sicherheit aller deutschen Kernkraftwerke kommt vorbehaltlos auf den Prüfstand!“
19. März 2011
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Die nuklearen Folgen der Erdbebenkatastrophe in Japan bedeuten einen Einschnitt – für Japan und die ganze Welt. Die Sicherheit aller deutschen Kernkraftwerke kommt nun vorbehaltlos auf den Prüfstand. Während der Überprüfung werden sieben Anlagen für drei Monate außer Betrieb gesetzt. Gleichzeitig will die Regierung den Weg ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien weiter beschleunigen.

In ihrer Regierungserklärung zur Lage in Japan hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu Recht in dieser Woche betont, dass sich nach der Nuklearkatastrophe in Japan eine neue Lage ergeben hat und nun auch die Sicherheit deutscher Kernkraftwerke im „Lichte der neuen Lage“ überprüft werden muss. Die vorübergehende Abschaltung älterer Kernkraftwerke in Deutschland ist durch das Atomgesetz gedeckt und die erteilten Genehmigungen zum Betrieb dieser Kraftwerke werden durch eine aufsichtsrechtliche Maßnahme einstweilig stillgelegt.

Ich stimme mit Bundeskanzlerin Merkel überein, dass es gegenwärtig nicht möglich ist, auf die Kernkraft als Brückentechnologie zu verzichten. Ein Ausstieg muss daher mit Augenmaß durchgeführt werden. Die Bundesregierung wird die kommenden drei Monate intensiv nutzen, um die Energiewende voranzutreiben. Das Zeitalter der Erneuerbaren Energien muss so schnell wie möglich erreicht werden, wozu auch ein konsequenter und beschleunigter Ausbau der Stromnetze gehört.

Vor dem Bundestag wies Bundeskanzlerin Merkel zu Recht darauf hin, dass die Sicherheit der Kernenergie eine internationale Dimension hat. Für Kernkraftwerke in Europa und weltweit müssen einheitliche Sicherheitsstandards gelten, weshalb sie das Thema „Nukleare Sicherheit“ bereits auf die Tagesordnung des Europäischen Rates in Brüssel am 24. und 25. März gesetzt hat. Zudem will Bundeskanzlerin Merkel gemeinsam mit Frankreich eine Initiative für Kernenergie-Sicherheit in die Beratungen der G 20 einbringen.

Die Entscheidung der Bundesregierung, angesichts der Ereignisse in Japan, eine Neubewertung der Risikoannahmen und der Sicherheit aller deutschen Kernkraftwerke vorzunehmen, wird von mir nachdrücklich unterstützt. Mein Grundsatz bleibt: Sicherheit hat absoluten Vorrang.

Es ist richtig, eine unabhängige Expertenkommission mit einer neuen Risikoanalyse aller deutschen Kernkraftwerke und kerntechnischen Anlagen unter Einbeziehung der Ereignisse in Japan sowie anderer außergewöhnlicher Schadensszenarien zu beauftragen. Die Kommission muss jetzt schnell die Arbeit aufnehmen. Bei den Prüfungen und Analysen geht es insbesondere auch um die Sicherheit der Kühlsysteme und der externen Infrastruktur.

Eine Entscheidung, welche zusätzlichen Anforderungen an die Sicherheit gegebenenfalls gestellt werden müssen, welche Kraftwerke weiterbetrieben werden und ob Kernkraftwerke dauerhaft abgeschaltet werden, fällt erst nach Auswertung der Ergebnisse der Überprüfung.

Gleichzeitig ist es erforderlich, dass sich die Bundesregierung im Rahmen der Europäischen Union für einen zügigen Beginn der Überprüfung aller europäischen Kernkraftwerke nach einheitlichen Kriterien einsetzt. Die Sicherheit der Kernkraftwerke ist ein nationales aber gerade auch ein europäisches Thema.

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