Für Deutschland
Koschyk: „SPD muss Blockade der Hilfe für die Milchbauern aufgeben!“
14. Mai 2009
0
,

Anlässlich der dramatischen Situation der Milchbauern erklärt der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäfts-führer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:

„Wir haben vollstes Verständnis für den Zorn der Bauern über die einbrechenden Milchpreise. Wir wissen, dass die Bauern ihre Kühe bei schwankenden Marktpreisen nicht einfach an- und ausschalten können. Deshalb nutzt die CSU jede Möglichkeit, den Bauern zu helfen.

Beim Agrardiesel haben wir im Koalitionsausschuss durchgesetzt, dass die Bundesländer ihren Landwirten den Selbstbehalt von 350 Euro erstatten dürfen. Die von uns angestrebte bundesweite Aufhebung des Selbstbehalts scheitert bislang an der Blockadepolitik der SPD, die auch in dieser Notsituation der Bauern kein Einsehen hat. Die Agrardieselsteuern müssen drastisch gesenkt werden. Dafür treten wir weiterhin ein und appellieren an die SPD, sich hier nicht länger zu verweigern.

Die erste Versicherung gegen die schwankenden Milchpreise sind die EU-Direktzahlungen, die den Bauern ein Einkommen sichern. Die Milchbauern brauchen unsere Hilfe sofort. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die EU-Direktzahlungen so früh wie möglich ausgezahlt werden. Ferner wollen wir Liquiditätshilfekredite einführen und das Schulmilchprogramm ausweiten. Langfristig brauchen wir eine Risikoausgleichsrücklage, mit der die Bauern in guten Jahren Rücklagen bilden, auf die sie in Krisenzeiten zurückgreifen können.

Auf europäischer Ebene hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner die Maßnahmen durchgesetzt, die mit den anderen Mitgliedstaaten maximal möglich waren. Dazu gehören die Interventionen für Butter und Magermilchpulver, die Exporterstattungen für Milchprodukte und die 90 Millionen Euro aus dem EU-Konjunkturpaket, welche für die Unterstützung der deutschen Milchbauern ausgegeben werden dürfen.“

About author

Verwandte Artikel

(Diese Artikel könnten Sie auch interessieren)

Bonn, 15. Januar 1990
Der Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Bundesminister Hans Klein, gab Herrn Jürgen Liminski vom

Ausschreibung zum „Johnny“ Klein-Preis für die deutsch-tschechische Verständigung 2021

Als Journalist, Politiker und Diplomat, berichtete...

Weiterlesen
NUAC

Tagung des National Unification Advisory Council (NUAC) / Wie sollten Korea und Europa zusammenarbeiten, um Frieden und Wiedervereinigung zu erreichen?

Der National Unification Advisory Council (NUAC) K...

Weiterlesen
DKWF 2

Deutsch-Koreanisches Wirtschaftsforum geht an den Start!

Unter dem Dach des Deutsch-Koreanischen Forums e.V...

Weiterlesen

There are 0 comments

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.