Für Deutschland
Koschyk: „Steuervereinfachungsvorschläge der Länder werden konstruktiv aufgegriffen“
20. Mai 2010
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Bei der Jahreskonferenz der Länderfinanzminister in Dresden hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Hartmut Koschyk MdB, zugesagt, die von den Länderfinanzministern erarbeiteten Steuervereinfachungsvorschläge konstruktiv aufzugreifen. Auch die Bundesregierung arbeite an eigenen Vorschlägen für gezielte Steuervereinfachungen. Koschyk nannte als Beispiel die vorausgefüllte Steuererklärung, durch die für Bürgerinnen und Bürger, vor allem auch für Rentnerinnen und Rentner, die Abgabe der Steuererklärung wesentlich erleichtert werden würde. Im Unternehmensbereich verwies Koschyk auf das Modell der zeitnahen Betriebsprüfung, das bereits in einigen Bundesländern, wie zum Beispiel Niedersachsen, mit großem Erfolg praktiziert wird.

Die Finanzminister der Bundesländer dringen auf spürbare Vereinfachungen beim Steuerrecht. Auf ihrer Konferenz in Dresden beschlossen die Ressortchefs am Donnerstag einen entsprechenden 13-Punkte-Katalog. Danach sollen unter anderem die Regeln bei der Entfernungspauschale, den Kinderbetreuungs-kosten und der Ehegattenveranlagung „kurzfristig“ vereinfacht werden. Dies würde es für Millionen Steuerzahler einfacher machen, ihre Steuererklärungen auszufüllen. Steuersenkungen seien dagegen derzeit angesichts der schwierigen finanziellen Lage der öffentlichen Haushalte nicht möglich, hieß es. Die Finanzminister riefen die Bundesregierung auf, rasch zu handeln. Ziel müsse es sein, dass die Vereinfachungen bereits im nächsten Jahr wirksam werden könnten.

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