Anlässlich der heutigen abschließenden Beratung des Bürgerentlastungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, hartmut Koschyk:

„Durch das Bürgerentlastungsgesetz werden weitreichende Steuererleichterungen für die Wirtschaft und die Selbständigen beschlossen. Änderungen bei der Unternehmensteuer vermeiden zukünftig krisenverschärfende Effekte. Dazu gehören auch Erleichterungen bei der Zinsschranke und steuerliche Verbesserungen in Sanierungsfällen.

Nach langwierigen Verhandlungen haben die Sozialdemokraten ihre Blockadehaltung aufgegeben und endlich einer Entschärfung der Zinsschranke zugestimmt. Hier konnten wir durchsetzen, dass die bestehende Freigrenze von 1 Million. Euro auf 3 Millionen Euro heraufgesetzt wird. Weiter haben wir durchgesetzt, dass in so genannten Sanierungsfällen bei Unternehmensbeteiligungen vorhandene Verluste vollständig genutzt werden können. Voraussetzung ist eine Betriebsvereinbarung mit einer Arbeitsplatzregelung bzw. die Beibehaltung von 80 Prozent der Lohnsumme über fünf Jahre oder alternativ eine Betriebsvermögenszuführung von 25 Prozent des Aktivvermögens.

Besonders erfreulich ist die Anhebung der Ist-Versteuerungsgrenze auf einen für Ost und West einheitlichen Betrag von 500.000 Euro. Die Umsatzsteuer muss hier erst bei Zahlungseingang und nicht schon nach Rechnungsstellung abgeführt werden. Gerade die mittelständischen Unternehmen erhalten dadurch größere finanzielle Spielräume für Investitionen und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Nach der geltenden Rechtslage liegt diese Umsatzgrenze in den alten Ländern noch bei 250.000 Euro und in den neuen Ländern befristet bis Ende 2009 bei 500.000 Euro. Damit erfüllen wir eine zentrale Forderung der Wirtschaft und leisten einen wichtigen Beitrag zur Vereinheitlichung der steuerlichen Rahmenbedingungen in Ost und West.

Dies ist eine gute Nachricht für alle kleineren und mittleren Betriebe. Manche Insolvenz kann dadurch vermieden werden. Gerade in der derzeitigen konjunkturellen Lage mit ausbleibenden Aufträgen und schwierigen Kreditfinanzierungen ist es wichtig, dass die CSU-Landesgruppe hier deutliche Akzente setzen konnte.“