Bundesbeauftragter Koschyk MdB berichtet über aktuelle Entwicklungen in seinem Bereich

Auf Einladung von Helmut Sauer, Vorsitzender der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU / CSU (OMV), berichtete der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Hartmut Koschyk MdB in der Sitzung des OMV-Bundesvorstandes über aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte in seinem Aufgabenbereich.

Im Vordergrund des Dialogs stand der Bericht von Bundesbeauftragtem Koschyk zum Sachstand der Anerkennungsleistung an ehemalige deutsche Zwangsarbeiter.
Bundesbeauftragter Koschyk wurde zu diesem Tagesordnungspunkt vom zuständigen Referatsleiter im BMI, Dr. Michl, der federführend für die Erarbeitung und Umsetzung der Richtlinie über eine Anerkennungsleistung an ehemalige deutsche Zwangsarbeiter (ADZ-Anerkennungsrichtlinie) zuständig ist, begleitet.

Der Deutsche Bundestag hat am 27. November 2015 beschlossen, das Schicksal der ehemaligen deutschen zivilen Zwangsarbeiter durch eine finanzielle Anerkennungsleistung zu würdigen.
Bundesbeauftragter Koschyk berichtete von der konstituierenden Sitzung des Beirates zur ADZ-Anerkennungsrichtlinie am 20.10.2016, der die Umsetzung der Richtlinie aktiv begleitet.
Dem Beirat gehören zwei Fachhistoriker, Prof. Dr. Dr. Horst Möller und Prof. Dr. Sönke Neitzel, zwei Mitglieder des Deutschen Bundestages, Erika Steinbach MdB und Matthias Schmidt MdB, sowie zwei Vertreter des Bundes der Vertriebenen Dr. Bernd Fabritius, Präsident des BdV, und Gisela Schewell, Stellvertretende Generalsekretärin des BdV, an.

Die administrative Umsetzung der Richtlinie erfolgt durch das Bundesverwaltungsamt, das mit Hochdruck an der schnellen Bearbeitung und Information der Berechtigten arbeitet. Dazu informiert das BVA ausführlich auf seiner Homepage in mehreren Sprachen und hat auch eine neue Telefonhotline eingerichtet.

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Bundesbeauftragter Koschyk berichtete weiterhin von der für 2017 geplanten Veranstaltung mit der Bundeszentrale für politische Bildung, in dessen Vordergrund die Integration, politische Bildung und Teilhabe von Russlanddeutschen Aussiedlern steht. In einer gemeinsamen Veranstaltung soll in diesem Zusammenhang auch das christliche Engagement der Aussiedler vorgestellt und als Multiplikator für erfolgreiche Integration genutzt werden. Die Veranstaltung ist für Ende März 2017 geplant.

Für den Bereich der deutschen Minderheiten in den Staaten Mittel- und Osteuropas sowie in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion, den schätzungsweise rd. 1,2 Millionen Menschen angehören, berichtete Koschyk von den sehr guten Selbstverwaltungsstrukturen und der wichtigen Brückenfunktion, die die deutsche Minderheit zur Mehrheitsbevölkerung im jeweiligen Land und grenzüberschreitend vorbildhaft wahrnimmt.

Helmut Sauer, Vorsitzender OMV bei seiner Begrüßung

Diese vorbildhafte Rolle der Deutschen Minderheit, die als Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM) unter dem Dach der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) zusammengeschlossen sind, wird organisatorisch durch eine AGDM-Koordinierungsstelle, die seit 2005 in Berlin eingerichtet ist und für dessen Einrichtung sich Bundesbeauftragter Koschyk stark eingesetzt hat, unterstützt. Weiterhin hat die AGDM, die vom 7. bis 10. November ihre Jahrestagung in Berlin durchgeführt hat, in diesem Rahmen den Vorsitzenden des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen (VdG), Bernard Gaida, zum neuen Sprecher der Arbeitsgemeinschaft gewählt und auch eine Geschäftsordnung erarbeitet.

All dies seien wichtige organisatorische Voraussetzungen, die sich positiv auf das Zusammenwirken und die Arbeit der AGDM auswirken, so Koschyk. Gelegenheit ihre positive Arbeit als „Brückenbauer“ vorzustellen, hatte die AGDM, die 2016 ihr 25. Jubiläum im Rahmen der AGDM-Jahrestagung feierte, u.a. beim Empfang von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Bundeskanzleramt und bei Staatssekretär David Gill im Bundespräsidialamt.

Besonders würdigte Koschyk auch die wichtige und gute Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages für den Bundeshaushalt 2017, der mit großer Unterstützung für die nationalen Minderheiten, Vertriebenen und Aussiedler abgeschlossen wurde.

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Vorsitzender Sauer dankte Bundesbeauftragtem Koschyk für seinen Bericht, dem sich eine intensive Diskussion mit den OMV-Bundesvorstandsmitgliedern anschloss.