Für die Region
Freistaat ist Meister in Sachen Sicherheit
6. September 2009
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Innenstaatssekretär Dr. Bernd Weiß beim politischen Frühschoppen in Dressendorf

Frühschoppen 1a

Dressendorf. Gewalt gegen Polizeibeamte soll künftig härter bestraft werden. Das hat der bayerische Innenstaatssekretär Dr. Bernd Weiß am Sonntag bei einem politischen Frühschoppen in Dressendorf gefordert. Im Gegensatz zu früheren Zeiten schrecke eine Uniform potenzielle Straftäter nicht mehr ab. Deshalb müsse sich der Staat verstärkt um seine Polizisten kümmern. Weiß: „Gewalt gegen Polizisten ist ein Verbrechen und muss auch so geahndet werden.“
Beim politischen Frühschoppen mit dem parlamentarischen CSU-Landesgruppengeschäftsführer Hartmut Koschyk und der Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer forderte Staatssekretär Weiß außerdem, gerade bei jungen Ersttätern einen Entzug des Führerscheins als Hauptstrafe einzuführen. Neben einem „Warnschuss-Arrest“ von ein bis zwei Wochen könnte dies ein wirksames Mittel sein, um Straftaten vorzubeugen. Wirksam nannte es der Staatssekretär auch, die Strafe noch häufiger als bisher „auf dem Fuße“ folgen zu lassen. Finde eine Verhandlung dagegen erst ein halbes Jahr nach der Tat statt und stehe am Ende eine Bewährungsstrafe, so wird dies meist als „Freispruch zweiter Klasse“ angesehen.


Mit der bundesweit höchsten Aufklärungsquote und der geringsten Häufigkeitszahl an Straftaten pro Einwohner sei der Freistaat Bayern Meister in Sachen Sicherheit, sagte Weiß. Als falsches Signal bezeichnete er es, wie derzeit diskutiert, einen Verstoß gegen das Vermummungsverbot als Ordnungswidrigkeit zu werten. Der Staatssekretär sprach sich dagegen für eine schärfere Gesetzgebung aus. Wer nichts zu verbergen habe, wird das auch verkraften können, sagte er.

Frühschoppen 2a

Beim heiß umstrittenen Thema Feuerwehrführerschein dürfe der jetzt gefundene Kompromiss, nach dem Einsatzfahrzeuge bis 4,75 Tonnen ohne und bis 7,5 Tonnen mit erleichterter Prüfung mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B gefahren werden dürfen, nur eine Zwischenlösung sein. Der Staatssekretär bedauerte, dass es in den meisten anderen Bundesländern kaum ein Problembewusstsein für das Thema gebe. Andererseits spreche die Thematik aber auch für den Freistaat, da es nirgends anders so viele ehrenamtlich tätige Kräfte bei den Wehren gebe.
Frühschoppen 3a

Ehrenamtliches Engagement sei bei weitem keine Selbstverständlichkeit mehr, sagte der Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk und lobte ausdrücklich das Engagement des Dressendorfer Geselligkeitsvereins, der die Kerwa mit politischem Frühschoppen ausgerichtet hatte. Unter dem Motto „Zweitstimme ist Guttenberg-Stimme“ warb Koschyk vor allem für den Kulmbacher Bundestagsabgeordneten und Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. In Zeiten der Krise sei Wirtschaftspolitik mit Augenmaß gefragter denn je zuvor, und genau dafür stehe zu Guttenberg. Koschyk überreichte Staatssekretär Weiß einen Bildband über den Universalgelehrten Alexander von Humboldt, der zwischen 1792 und 1796 als Leiter der damaligen Bergwerke in Goldkronach gewirkt hatte. Humboldt zu Ehren wird Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg noch in diesem Monat eine Büste vor dem Goldkronacher Schloss enthüllen.

Frühschoppen 4a

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