Bayreuther Bundestagsabgeordneter Hartmut Koschyk wird Finanzstaatssekretär
Der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und bisherige CSU-Landesgruppengeschäftsführer Hartmut Koschyk, wird in der neuen Bundesregierung parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium unter dem künftigen Minister Wolfgang Schäuble. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer in Berlin bei der Vorstellung der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen angekündigt.
Koschyk selbst bezeichnete die Ernennung am Sonntag als einschneidende Wegmarke seines bisherigen politischen Lebenswegs, aber auch als große Herausforderung. Nach 20 Jahren parlamentarischer Führungsarbeit übernehme er nun ein wichtiges Regierungsamt, da in der Haushalts- und Finanzpolitik in der anstehenden Legislaturperiode entscheidende Weichenstellungen erforderlich sein würden. Koschyk nannte unter anderem die Konsolidierung des Bundeshaushalts und der sozialen Sicherungssysteme, die Entlastung der Leistungsträger in Wirtschaft und Arbeitnehmerschaft sowie in den Familien und die Sicherung von Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung als wichtigste Punkte. „Es muss alles getan werden, um Wachstumskräfte freizusetzen, um die Folgen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise zu überwinden“, so der neue Finanzstaatssekretär. Er freue sich auf seine Aufgabe und werde alle Kraft aufwenden, sie erfolgreich zu bewältigen.
Koschyk selbst hatte bereits am Freitag gegen 15.30 Uhr durch Horst Seehofer von der Ernennung erfahren und seine Bereitschaft bekundet, diese Herausforderung anzunehmen. Das Finanzministerium bezeichnete der neue Staatssekretär als Schlüsselressort. Er werde aber weiterhin auch Anwalt der Region bleiben, zumal Oberfranken mit Karl-Theodor zu Guttenberg als neuer Verteidigungsminister und Hans-Peter Friedrich als designierter CSU-Landesgruppenchef glänzend und so gut wie nie zuvor aufgestellt sei. Koschyk: „Ich werde weiterhin Anwalt meines Wahlkreises Bayreuth/Forchheim aber auch der ganzen oberfränkischen Region sein“.
Zusammen mit Minister Schäuble und dem Abgeordneten Steffen Kampeter aus Minden, der zweiter parlamentarischer Staatssekretär wird, habe man sich bereits darauf verständigt, dass Koschyk für die Bereiche Steuer, Finanzmarkt und Geldwirtschaft zuständig sein wird. „Ich werde mehr der Steuerstaatssekretär sein“, sagte Koschyk, während Kampeter die Aufgaben des Haushaltsstaatssekretärs übernehmen soll. Erste Weichenstellungen sollen bereits am Donnerstag nach der offiziellen Vereidigung erfolgen. „Was wir uns im Koalitionsvertrag in der Steuerpolitik vorgenommen haben, wird wichtig sein, um Wachstumskräfte zu stärken, um die Krise zu überwinde und gestärkt daraus hervorzugehen.“
Ganz vorne stehe dabei natürlich die Haushaltskonsolidierung, da man durch das Grundgesetz und die darin festgelegte Schuldenkonsolidierung gezwungen sei, Schulden aufgrund der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise wieder zurückzuführen. Deshalb sei dies auch eine große Gratwanderung zwischen Steuerpolitik als Wachstumspolitik und der notwendigen Konsolidierung.
Keine Auswirkungen sieht Koschyk auf die Präsenz im Wahlkreis. Er habe bereits als parlamentarischer Landesgruppengeschäftsführer gezeigt, dass er trotz dieser Führungsaufgabe im Parlament seinen Wahlkreis nicht vernachlässigt habe, dies werde auch in der neuen Funktion nicht der Fall sein. Aufgeben wird Koschyk dagegen die Landesgruppengeschäftsführung, bereits in der laufenden Woche soll ein Nachfolger als Geschäftsführer gewählt werden.