Für Deutschland
Koschyk: „SPD war beim Ringen um mehr Parlamentsrechte „eine lahme Ente““
19. August 2009
0

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk, hat sich
sehr kritisch zur Rolle der SPD bei den Verhandlungen zu den neuen EU Begleitgesetzen geäußert.

Den meisten Widerstand bei der Stärkung der Parlamentsrechte habe die SPD geleistet, während FDP und Grüne die Unionspositionen konstruktiv unterstützt hätten. Dem gegenüber habe von der SPD jeder Millimeter an mehr Parlamentsrechten erkämpft werden müssen. Der SPD-Verhandlungsführer Oppermann sei am kurzen Gängelband des Außenministeriums geführt worden. Das allein die Aufnahme einer Schutzfunktion für die kommunale Daseinsvorsorge nur nach hartem Ringen und Widerstand der SPD in die Begleitgesetzgebung gelungen sei, zeige wie wenig die SPD, noch mit den Sorgen und Nöten der Kommunen vertraut sei.

 Auch das Eintreten der SPD für mehr Bürgerbeteiligung erweise sich als reines Lippenbekenntnis wenn die SPD die Aufnahme von mehr Parlamentsrechten nur halbherzig unterstütze. Ohne Koalitionsräson hätte nur mit FDP und Grünen ein noch besseres Verhandlungsergebnis erzielt werden können, so Koschyk. „Die SPD war beim Ringen um mehr Parlamentsrechte eine lahme Ente.“

Zum Beitrag von Hartmut Koschyk zum EU-Begleitgesetz in der Tagesschau vom 18.8.2009 gelangen Sie hier.

About author

Verwandte Artikel

(Diese Artikel könnten Sie auch interessieren)

210331_Humboldt_Kunst

Herzliche Einladung zur Digitalen Vortragsveranstaltung: „Alexander von Humboldt und die Kunst“

„Alexander von Humboldt und die Kunst des 19 Jah...

Weiterlesen
2021-03-19_Humboldt_Veranstaltungen_2021

Programmvorschau 2021 des Alexander von Humboldt-Kulturforums

Laden Sie sich die Programmvorschau hier als PDF h...

Weiterlesen
Zwischenablage01

Koschyk im Interview mit Wochenblatt TV zur Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative Minority SafePack durch die Europäische Kommission

Interview mit Norbert Urban vom „Wochenblatt“ ...

Weiterlesen

There are 0 comments

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.