Die Bundesregierung hat in dieser Woche den Haushaltentwurf 2018 beschlossen. Sie bringt damit die 18. Legislaturperiode zu einem erfolgreichen haushaltspolitischen Abschluss: Die Beschlüsse sind ein Beleg von vier Jahren erfolgreicher Regierungsarbeit unter Bundeskanzlerin Angela Merkel!

Die Bundesregierung hat zusätzliche Aufgaben gemeistert, ohne neue Schulden aufnehmen zu müssen. Und sie hat Schluss gemacht mit der Schuldenspirale. „Wir haben keine neuen Schulden gemacht und die richtigen Schwerpunkte in Zukunftsinvestitionen, Bildung und Sicherheit gesetzt“, erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Dieser Kurs werde fortgesetzt. Wie in den drei Jahren zuvor kämen auch der Bundeshaushalt 2018 und die Finanzplanung des Bundes bis 2021 ohne neue Schulden aus.

Die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote wird voraussichtlich im Jahr 2020 wieder unter die Maastricht-Obergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken. Die Bundesregierung unterstellt hierfür ein weiterhin moderates Wirtschaftswachstum.

Ein Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung steht nicht im Widerspruch zu einer gestaltenden und zukunftsorientierten Politik. Die unionsgeführte Bundesregierung hat gezielt Impulse gesetzt – zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft sowie für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung. Gleichzeitig hat der Bund die Länder und Kommunen in Milliardenhöhe entlastet.

Der Haushaltsentwurf 2018 sieht Ausgaben in Höhe von 337,5 Milliarden Euro vor. Damit steigt er gegenüber 2017 um 2,6 Prozent. Der Entwurf spiegelt die zahlreichen haushaltswirksamen Maßnahmen dieser Legislaturperiode wider. Hierzu gehören vor allem die sozialpolitischen Maßnahmen wie die Erhöhung des Wohngeldes, das Elterngeld-Plus mit Partnerschaftsbonus, das Rentenpaket und die Ost-West-Rentenangleichung.

Bundesminister Schäuble wies ausdrücklich darauf hin, dass „der Anteil an den Sozialausgaben über 50 Prozent des Bundeshaushalts ausmache“. Allein der Rentenzuschuss betrage 94 Milliarden Euro. Aus Respekt vor den Wahlen im September und einem dann veränderten Mehrheitsverhältnis setze der Entwurf nur begrenzt neue Akzente.

Zurecht erinnerte Bundesfinanzminister Schäuble an die Zusage der Bundesregierung, die durch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank entstandenen Haushaltsspielräume für Investitionen zu nutzen. „Wir haben Wort gehalten.“ Die Investitionsausgaben steigen von 36,1 auf 36,4 Milliarden Euro, davon allein 14,2 Milliarden für Verkehrsinvestitionen.
Förderungsschwerpunkte sind außerdem die Elektromobilität, der Breitbandausbau, die Mikroelektronik, Maßnahmen zur Energieeffizienzsteigerungen von Gebäuden und der Soziale Wohnungsbau.

Deutlich höhere Ausgaben gibt es in den Bereichen Innere und Äußere Sicherheit sowie der Entwicklungszusammenarbeit. „Die erhöhten Ausgaben für die innere Sicherheit sind von zentraler Bedeutung“, sagte Schäuble. Der Verteidigungshaushalt steige um 1,2 Milliarden Euro.

Der Haushaltsentwurf wird Bundestag und Bundesrat am 11.August, beziehungsweise 22. September zugeleitet. Aufgrund des Endes der Legislaturperiode wird dieser Regierungsentwurf jedoch nicht mehr vom Bundestag beschlossen. Er unterliegt damit der Diskontinuität. In der neuen Legislaturperiode wird erneut ein Regierungsentwurf beschlossen und eingebracht. Anschließend von Bundestag und Bundesrat beraten und beschlossen.

Die haushaltspolitische Bilanz dieser Legislaturperiode kann sich sehen lassen: Die Schuldenspirale wurde durchbrochen, der Bundeshaushalt ist seit 2014 ausgeglichen. Durch die richtige Schwerpunktsetzung ging dies nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Von den dadurch erarbeiteten Gestaltungsspielräumen und den für Wachstum und Beschäftigung gesetzten Impulsen wird die nächste Bundesregierung enorm profitieren. Klar ist aber auch, was der Haushaltsentwurf 2018 eindrucksvoll belegt: Eine Fortsetzung einer verantwortungsvollen und generationengerechten Haushaltspolitik wird es nur mit der Union geben!