Am 17. und 18. Dezember 2015 hat der Europäischen Rat in Brüssel eine Bestandsaufnahme der Umsetzung der Beschlüsse vorgenommen, die es als Reaktion auf die Migrations- und Flüchtlingskrise getroffen hat. Weitere Themen des Europäischen Rats waren das anstehende Referendum in Großbritannien über einen Verbleib des Landes in der EU sowie die Beziehungen der EU zu Russland vor dem Hintergrund der Situation in der Ukraine.
Der erste Arbeitstag des Europäischen Rats stand im Zeichen der Migrationspolitik. Die Mitgliedsländer tauschten sich über die Ergebnisse seit dem letzten Gipfel aus. Eine Grundlage dafür bildeten die Vorschläge der EU-Kommission für einen verbesserten Grenz- und Küstenschutz der EU-Außengrenzen vom Dienstag dieser Woche.
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass EU-Grenzschützer notfalls auch gegen den Willen eines Landes eingesetzt werden können, um die Außengrenzen zu schützen. Vor dem Gipfel hatten Länder wie Polen und Ungarn Widerstand signalisiert.
In der Flüchtlingskrise geben die EU-Staats- und Regierungschefs ein deutliches Signal zum verstärkten Schutz der gemeinsamen Außengrenzen. Die Mitgliedsländer wollen sich bis Ende Juni 2016 auf den Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde Frontex verständigen.
Bundeskanzlerin Merkel hielt an ihrer Forderung fest, verbindliche und dauerhafte Verfahren zur Verteilung von Flüchtlingen vor allem aus Syrien zu schaffen. Sie warnte zurecht vor überzogenen Erwartungen. „Wir haben das Problem seit vier Monaten oder fünf Monaten. Für manche Sachen haben wir in Europa zehn Jahre gebraucht, so wichtig waren sie. Jetzt müssen wir das ein bisschen schneller lernen“, so Bundekanzlerin Merkel.
In der Frage der Flüchtlingsverteilung bleibt es bei der Kluft zwischen West- und Osteuropa. Bundeskanzlerin Angela Merkel warb dennoch für die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei. Am Donnerstag hat Bundeskanzlerin Merkel mit den Vertretern von zehn weiteren EU-Ländern, die sich bereits dazu bereit erklären, Flüchtlinge aufzunehmen, über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingskrise beraten. Die sogenannte „Koalition der Willigen“ hatte sich erstmals Ende November vor dem EU-Türkei-Gipfel getroffen, als ein gemeinsamer Aktionsplan mit Ankara in der Flüchtlingskrise vereinbart wurde. Merkel kündigte an, dass es vor dem nächsten EU-Gipfel im Februar wieder ein Treffen der Gruppe geben werde. Bei dem Treffen der elf EU-Staaten mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu vor dem Gipfel ist ein Arbeitsprozess vereinbart worden, der auch für alle anderen Mitgliedstaaten offen ist. Einerseits geht es darum, die irreguläre Migration stark und deutlich zu reduzieren. Andererseits wird über Kontingente von Flüchtlingen gesprochen, die EU-Staaten auf freiwilliger Basis aufnehmen sollen.
Der Gipfel stellte selbstkritisch fest, dass die bisherige Umsetzung beschlossener Maßnahmen in der Flüchtlingskrise „unzureichend“ sind und beschleunigt werden muss. Dies gilt nicht nur für die Grenzsicherung, sondern auch für die Funktionstüchtigkeit von Registrierungszentren für Flüchtlinge in Italien und Griechenland. Auch die Beschlüsse zur Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen innerhalb der EU müssten umgesetzt werden. Dabei solle auch die Umverteilung aus anderen Ländern als Italien und Griechenland in Betracht gezogen werden.
Die EU-Mitgliedsstaaten wollen dafür sorgen, dass die Registrierungszentren für Flüchtlinge in Griechenland und Italien besser arbeiten. Sie fordern auch die ständigen EU-Botschafter auf, sich endlich auf Einzelheiten der Finanzierung von drei Milliarden Euro zu einigen, die an die Türkei zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge fließen sollen.
Die Türkei will den Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien mit einer Visumspflicht bremsen. Diese soll vom 8. Januar an gelten, wie Ministerpräsident Ahmet Davutoglu in Brüssel ankündigte. Zugleich werde die Tür für Menschen offenbleiben, die klar als Flüchtlinge erkennbar seien, sagte ein ranghoher türkischer Regierungsvertreter der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul. Mit dem Vorstoß reagiere die Türkei darauf, dass über Ägypten und den Libanon immer mehr Leute mit gefälschten syrischen Pässen ins Land kämen. In der Türkei sind bereits rund zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien untergekommen.
Im Streit um die Reformforderungen des britischen Premierministers Cameron suchen die EU-Partner weiterhin einen Kompromiss, um Großbritannien in der Union zu halten. Der britische Premier will seine EU-skeptischen Landsleute spätestens 2017 über einen Verbleib in der Europäischen Union oder einen Austritt abstimmen lassen. Davor will er die britische Stellung in der EU so reformieren, dass London mehr Einfluss bekommt und sich zugleich nicht an einer engeren Integration beteiligen muss. Seine umstrittenste Forderung: Um den Zuzug von EU-Ausländern zu beschränken, sollen sie in den ersten vier Jahren im Vereinigten Königreich von allen Sozialleistungen abgeschnitten werden.
Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich nach dem EU-Gipfel gestern zuversichtlich, dass auch für Camerons Kernforderung nach der Begrenzung der Zuwanderung durch die Kappung der Sozialleistungen eine Lösung gefunden werde. Die nötigen Vertragsänderungen sollen aber erst nach dem EU-Referendum in Großbritannien im Jahr 2017 in Angriff genommen werden.
Die EU-Staats- und Regierungschefs werden heute zum Abschluss ihres Gipfeltreffens über die gemeinsame Energiepolitik beraten. Dabei soll laut Diplomaten der Streit um den Ausbau der Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland zur Sprache kommen. Vor allem Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa bemängeln, die Pipeline Nord Stream 2 widerspreche dem Vorhaben, sich unabhängiger von russischen Gasimporten zu machen. Auch werden die EU- Staats- und Regierungschefs Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion erörtern. Die ständigen EU-Botschafter werden am Rande des Spitzentreffens über eine Verlängerung der Russland-Sanktionen entscheiden. Weil die Friedensvereinbarung von Minsk nicht erfüllt ist, sollen die Strafmaßnahmen um weitere sechs Monate ausgeweitet werden.
In ihrer Regierungserklärung im Vorfeld des Europäischen Rats in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschen Bundestag zurecht hervorgehoben, dass „Abschottung im 21. Jahrhundert keine vernünftige Option“ ist. Keinem Land wird es allein gelingen, sich etwa im internationalen wirtschaftlichen Wettbewerb, in der Flüchtlingskrise oder bei der Terrorismusbekämpfung allein zu behaupten. Deshalb dürfen wir gerade in schwierigen Zeiten nicht der Versuchung erliegen, in nationalstaatliches Handeln zurückzufallen.
Ich stimme mit Bundeskanzlerin Angela Merkel überein, dass offene Binnengrenzen und die gemeinsame europäische Währung zu den wichtigsten europäischen Errungenschaften zählen, von denen Deutschland besonders profitiert. Diese gilt es zu wahren und zu schützen, wofür sich Bundeskanzlerin Merkel und die unionsgeführte Bundesregierung auch im neuen Jahr mit ganzer Kraft einsetzen werden.
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