Für die Region
Ministerpräsident Seehofer unterstützt MdB Koschyk in Sachen DSL-Versorgung in der Gemeinde Haag
6. Oktober 2009
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Seehofer: Altes Angebot aufrechterhalten oder alternatives tragfähiges Angebot unterbreiten

Nachdem die Deutsche Telekom AG ihr Angebot für eine Breitbanderschließung in Höhe von 24.000 Euro für die Gemeinde Haag zurückgezogen hatte, hat der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk, umgehend Ministerpräsident Seehofer eingeschaltet.

In seinem Antwortschreiben an MdB Koschyk betont der Bayerische Ministerpräsident, Horst Seehofer: „Wir werden der Telekom in der Arbeitsgruppe das Anliegen der Gemeinde Haag übermitteln und die Telekom bitten, entweder ihr altes Angebot aufrechtzuerhalten oder der Gemeinde ein alternatives tragfähiges Angebot zu unterbreiten. Grundlage für eine finanzielle Förderung des Breitbandausbaus wird weiterhin die Bayerische Breitbandförderrichtlinie sein, so dass die Angebote der Telekom nach den verfahrensrechtlichen Vorgaben dieser Richtlinie erfolgen werden. Die Telekom hat viele Gemeinden durch ihren Investitionsstopp beim Breitbandausbau verärgert. Dass dies primär durch die moderate Absenkung der TAL-Entgelte, auf die die Telekom in diesem Zusammenhang verweist, sachlich begründet sein soll, leuchtet mir nicht ein. So ist auch bei der Gemeinde Haag schwer zu verstehen, warum sich die Rentabilität der Breitbandversorgung praktisch von einem Tag auf den andren massiv verändert haben soll.“

Koschyk: „Es freut mich sehr, dass der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, so wie im Fall der Gemeinde Ahorntal, direkt eingegriffen hat und die Deutsche Telekom in die Pflicht nehmen wird. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Gemeinde Haag bei der Regierung von Ober-franken alle erforderlichen Unterlagen einreicht, einen Zuwendungsbescheid erhält und daraufhin die Deutsche Telekom AG ihr schriftlich gemachtes Angebot zurückzieht. Es ist richtig, dass der Bayerische Ministerpräsident im Fall der Gemeinde Haag exemplarisch deutlich macht, dass ein derartiges Verhalten der Deutschen Telekom AG auf das Unverständnis der Bayerischen Staatsregierung stößt.“

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