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Koschyk: Blockade von SPD und BÜNDNIS 90 / Die Grünen verhindert mehr Steuergerechtigkeit und mehr Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe
13. Dezember 2012
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Im Vermittlungsausschuss haben die von SPD und von BÜNDNIS 90 / Die Grünen geführten Bundesländer gestern dem Steuerabkommen mit der Schweiz und der dringend erforderlichen und von Umweltpolitikern aller Parteien geforderten steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung die Zustimmung verweigert. Beim Gesetz zum Abbau der kalten Progression konnte zumindest die verfassungsrechtlich gebotene Erhöhung des Grundfreibetrages für […]