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CSU-Bezirksparteitag: Maut hat keine Auswirkungen auf kleinen Grenzverkehr / Dobrindt: Stromtransport auf Bahntrassen wird geprüft
11. Oktober 2014
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Seine Mautpläne hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt beim Bezirksparteitag der CSU am Wochenende in Bischofsgrün vehement verteidigt. Noch im Oktober soll ein entsprechender Gesetzesentwurf eingebracht werden. Alles in allem rechnet Dobrindt mit Mehreinnahmen von rund 600 Millionen Euro jährlich.

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (3. von rechts) hat sich beim CSU-Bezirksparteitag in das goldene Buch von Bischofsgrün eingetragen. Über die Schulter blickten ihm dabei (von links): Manfred Thümmler, Simon Nüssel, Landrat Hermann Hübner, Hartmut Koschyk, sowie von rechts Hans-Peter Friedrich und Bischofsgrüns 3. Bürgermeister Jens Stenglein.


Bereits im kommenden Jahr soll die Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen ausgeweitet und 7,5- bis 12-Tonner in die Maut einbezogen werden. 2016 soll dann die Pkw-Maut eingeführt werden. „Alle, die unsere Infrastruktur nutzen, sollten auch eine kleine Bereitschaft zeigen, sie mitzufinanzieren“, sagte Dobrindt. Er geht weiterhin fest davon aus, dass grenznahe Regionen keinen Schaden davon tragen, sondern von der Maut sogar noch profitieren. So wie es auch in unseren Nachbarländern üblich sei. Wenn er von Oberbayern zum Gardasee fahre, dann zahle er ganz selbstverständlich 64 Euro Maut in Österreich und Italien, „weil ich ja weiß, dass ich auf gut ausgebauten und sicheren Straßen unterwegs bin“, so Dobrindt, der deshalb auch keinerlei Auswirkunken auf den kleinen Grenzverkehr erwartet.

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In Sachen Gleichstromtrasse steht der Minister dem Vorschlag des Bayreuther Bundestagsabgeordneten Hartmut Koschyk, die bestehenden Netze für den Stromtransport zu nutzen, positiv gegenüber. Wir werden nun detailliert überprüfen, ob dies möglich ist“, sagte Dobrindt. Koschyk hatte sich zuvor dankbar gezeigt, dass der Stromtrassenverlauf nun noch einmal ergebnisoffen auf den Prüfstand gestellt werden soll. Koschyk verwies aber auch einmal mehr auf Machbarkeitsstudien mehrerer Universitäten, denen zufolge das Netz der Bahn auch für den Stromtransport genutzt werden könnte. „Damit wären zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen“, so Koschyk. Die Trassendiskussion könnte entkrampft und das Ringen um eine bessere Bahnanbindung forciert werden.

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Letztere soll nun endlich kommen: Dobrindt bezeichnete die Franken-Sachsen-Magistrale als für ganz Deutschland von wirtschaftlicher Bedeutung. Eine solche zentrale Achse müsse es wert sein, dass man sie finanziert, so der Minister, der die Elektrifizierung der gesamten Strecke von Nürnberg bis Hof einschließlich der Verästelung nach Bayreuth und der Weiterführung nach Cheb auf 450 Millionen Euro bezifferte. Die Vorentwurfsplanung für den Bereich Hof – Marktredwitz würden bis Ende des laufenden Jahres abgeschlossen sein, weitere Schritte sollen direkt folgen, so der Minister.

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Mit der goldenen Ehrenraute der CSU wurde der langjährige Pegnitzer Bürgermeister Manfred Thümmler (2. von rechts) geehrt. Mit im Bild: der CSU-Bezirksvorsitzende und frühere Bundesminister Hans-Peter Friedrich, die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (von links) sowie Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (rechts)

Am Rande des CSU-Bezirksparteitages wurde der langjährige Pegnitzer Bürgermeister Manfred Thümmler mit der goldenen Ehrenraute der CSU geehrt. Thümmler war von 1982 bis 2012 Bürgermeister, von 1984 bis 2014 Kreisrat, von 1990 bis 2014 stellvertretender Landrat und von 1994 bis 2014 Bezirksvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU.

Eine klare Absage erteilte Dobrindt dagegen den Ortsumgehungen von Zeyern im Landkreis Kronach als auch von Kauerndorf und Untersteinach bei Kulmbach. Sowohl der Landtagsabgeordnete Jürgen Baumgärtner aus Kronach als auch die Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner aus Lichtenfels hatten sich zuvor für die Umgehungen stark gemacht. Es gehe nur darum, das umzusetzen, was die CSU versprochen habe, sagte Baumgärtner. Zeulner forderte, endlich mit der Umgehung anzufangen. „Es geht nur darum, zu beginnen und eine Perspektive für die Menschen zu schaffen.“

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Verkehrsminister Dobrindt widersprach: Geschenke zu verteilen sei nicht realistisch, er müsse sich aber der Wirklichkeit stellen. Man könne nicht mit einer Maßnahme beginnen, wenn sie nicht durchfinanziert ist. Bei einem Bedarf von aktuell 82 Millionen Euro allein für Kauerndorf und Untersteinach sei dies zurzeit nicht möglich. Dies bedeute nicht, dass es für alle Zeiten unmöglich wäre, die Finanzierung darzustellen, Haushaltssituationen könnten sich ja auch ändern. Die erhoffte Zusage für einen schnellen Baubeginn könne er jedoch nicht machen.

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