Allgemein
Gemeindefinanzen müssen grundlegend reformiert werden
17. November 2010
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Die Arbeitskreise „Kommunalpolitik“ und „Steuern und Finanzen“ der JU Oberfranken befassten sich in einer gemeinsamen Sitzung mit der Zukunft der kommunalen Finanzen. Als Gast konnten sie hierfür den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Hartmut Koschyk MdB, begrüßen. Dieser berichtete über die Arbeit der Gemeindefinanzreformkommission, die zu Beginn dieses Jahres am Bundesministerium der Finanzen eingesetzt wurde.

„Die christlich-liberale Bundesregierung hat bereits bei den Koalitionsverhandlungen die schwierige Finanzsituation der Kommunen im Blick gehabt und daher die Einrichtung einer Gemeindefinanzreformkommission im Koalitionsvertrag verankert“, erläuterte Staatssekretär Koschyk. „Diese Kommission soll das Problem der Gemeindefinanzen grundsätzlich angehen. Deshalb hat man bei der Zusammensetzung ausdrücklich darauf geachtet, die kommunale Seite in den Diskussionsprozess intensiv einzubeziehen, um am Ende eine Reform zu beschließen, die den Kommunen wirklich hilft und sich ihren Anliegen und Sorgen grundsätzlich widmet.“

Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk MdB zu Gast bei der JU Oberfranken

Die Kommission habe sich drei Aufgaben gestellt: Sie erstellt Modellrechnungen, wie die Einnahmen der Kommunen verstetigt werden können. Des weiteren wird die kommunale Ausgabenseite untersucht. Schließlich soll die Rechtsstellung der Kommunen im Verhältnis zur Bundes- und Europaseite verbessert werden. „Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Kommunen zu stabileren Einnahmen zu verhelfen, um Ihnen mehr Planungssicherheit zu geben. Sowohl auf der Einnahmen- wie auch auf der Ausgabenseite sollen die Kommunen mehr Eigenverantwortung bekommen.“ Koschyk geht davon aus, dass am Ende  die Gewerbesteuer nicht vollends abgeschafft wird, aber dass es zu Veränderungen bei den substanzbesteuernden Elementen der Gewerbesteuer kommt. Ein besonderes Augenmerk habe man auch auf die Ausgabenseite gelegt. Man versuche hier, die Städte, Landkreise und Gemeinden durch eine Senkung der Standards finanziell zu entlasten. „Bis jetzt wurden ca. 90 Vorschläge im Bereich der Sozialstandards durch eine Arbeitsgruppe der Kommission entwickelt, die in der anschließenden Sitzung der Kommission beraten werden.

Eine Gestaltungsmöglichkeit auf der Ausgabenseite habe die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht. So werden die Kommunen künftig durch Satzungsrecht die Möglichkeit erhalten, die Erstattung der Kosten der Unterkunft regional unterschiedlich auszugestalten.  Eine besondere Neuerung werde die künftige Miteinbeziehung der kommunalen Verbände in die Gesetzgebungsverfahren sein. Koschyk erklärte dazu:  „In Zukunft werden die kommunalen Vertreter bei wichtigen Gesetzesvorhaben frühzeitiger in die Beratung einbezogen, um bei den Folgekosten der Umsetzung von Gesetzesvorhaben, aber auch bei den Bürokratiekosten und dem Erfüllungsaufwand von Gesetzesmaßnahmen ihre Position vertreten zu können.“  Koschyk erinnerte daran, dass vor allem  in der rot-grünen Regierungszeit die Kommunen die Kosten für Unterkunft von SGB-II-Beziehern und für die Grundsicherung im Alter übergestülpt bekommen hätten.

Im Zuge der Diskussion zur Zukunft der Gemeindefinanzen wolle der Bund den Kommunen daher auch bei den Kosten für die Grundsicherung im Alter entgegenkommen.

Die anschließende Diskussion mit jungen oberfränkischen Kommunalpolitikern zeigte, dass die Arbeit der Gemeindefinanzreformkommission sehr begrüßt wird, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen weiterhin zu sichern. Ein großes Anliegen der jungen Generation sei es, dass die Nachhaltigkeit auch in der Finanz- und Haushaltspolitik in Zukunft wieder stärkere Beachtung findet. JU-Bezirksvorsitzender Jonas Geißler wie auch JU-Kreisvorsitzender Markus Täuber bestärkten Finanzstaatssekretär Koschyk in der Haltung der Bundesregierung, durch die Arbeit der Gemeindefinanzreformkommission die Lage der Kommunen nachhaltig zu verbessern. Auch der Hummeltaler Bürgermeister Richard  Müller mahnte grundsätzliche Weichenstellungen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung an. Finanzstaatssekretär Koschyk dankte der JU für ihr Engagement in der Kommunalpolitik. Koschyk wörtlich: „Es ist wichtig, dass sich über die JU junge Menschen in der Kommunalpolitik engagieren. Die junge Generation kann in der Kommunalpolitik nicht früh genug Verantwortung übernehmen!“

Hartmut Koschyk zusammen mit den Vertetern der JU und Bürgermeister Richard Müller

JU-Ortsvorsitzender Hummelgau Patrick Meyer, JU-Kreisvorsitzender Bayreuth-Land Markus Täuber, Parlamentarischer Staatssekretär Hartmut Koschyk MdB, Bürgermeister aus Hummeltal Richard Müller und JU-Bezirksvorsitzender Jonas Geissler.

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