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IHK Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2009
7. September 2009
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Auf die Wahlprüfsteine der IHK für Oberfranken Bayreuth antworteten die im Wirkungsbereich ansässigen CSU-Bundestagsabgeordneten Hartmut Koschyk, Thomas Silberhorn, Hans-Peter Friedrich und Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg mit einer gemeinsamen Position auf die angesprochenen Themen.

Dabei gingen Sie besonders auf die von der IHK angesprochenen drei Bereiche ein: Reform des Steuerrechts, Fachkräftemangel und Wachstumspolitik. Die oberfränkischen CSU-Bundestagsabgeordneten versicherten darüber hinaus, dass die in den BIHK-Wahlprüfsteinen angesprochenen Anliegen aufgegriffen und in die weitere Arbeit einfließen werden:

„Die Grundanliegen der oberfränkischen Unternehmen sind zugleich unsere Anliegen. Dies gilt auch für die weiteren in den Wahlprüfsteinen der BIHK angesprochenen Themen wie der Notwendigkeit stabiler Sozialversicherungsbeiträge oder dem Erfordernis eines konsequenten Bürokratieabbaus.

Unsere oberfränkische Region braucht starke Unternehmen. Voraussetzung hierfür ist eine Politik, die konsequent Rahmenbedingungen setzt für einen soliden Wachstumspfad. Für eine solche Politik steht die CSU in Bayern und in Berlin.“

Die Antworten im Einzelnen:

Steuersystem reformieren
Unsere Wirtschaft – gerade auch in unserer oberfränkischen Heimat – wird ganz überwiegend getragen von mittelständischen Unternehmen. Ihre Anliegen sind die Anliegen der CSU. Im steuerlichen Bereich treten wir deshalb für Entlastungen ein, die unseren Betrieben helfen, ihre Wettbewerbsposition zu stärken und die gegenwärtige Krise durchzustehen. Dies sichert Arbeitsplätze. Wir wollen deshalb eine Nachbesserung der Unternehmensteuerreform. Das betrifft den Wegfall des steuerlichen Verlustvortrags von Kapitalgesellschaften und die gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Immobilien. Auch die derzeitige Zinsschrankenregelung als typische Substanzbesteuerung erweist sich als krisenverschärfend und muss wieder entfallen.

Auch im Bereich der Einkommensteuer tritt die CSU für Veränderungen ein. Dies betrifft zum einen den Abbau der „kalten Progression“. Wir wollen darüber hinaus eine Verschiebung des Höchststeuersatzes. Denn die Höchststeuer betrifft heute längst nicht mehr nur Spitzenverdiener und wirkt daher leistungshemmend. Dies wollen wir ändern. Der Höchststeuersatz, der heute schon ab einem Jahreseinkommen von 52.552 Euro greift, soll künftig ab 55.000 Euro und später ab 60.000 Euro zum Zuge kommen. Der Steuersatz soll dabei unverändert bleiben.

Die CSU tritt zudem ein für Korrekturen am Kompromiss mit der SPD zum Erbschaftsteuerrecht. Für uns ist das durch die Verfassung gesicherte Grundrecht, Eigentum zu bilden und zu vererben, seit jeher elementarer Bestandteil unserer freiheitlichen Gesellschaft. Gerade in einer Zeit erheblicher wirtschaftlicher Ungewissheiten und dramatischer Veränderungen müssen vor allem im Interesse unserer Familienunternehmen, die das Herzstück unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bilden, die beschlossenen Lohnsummenregeln und Behaltfristen geändert werden. Dazu gehört zudem eine praxistaugliche Neuabgrenzung zwischen Betriebs- und Verwaltungsvermögen.

Im Bereich der Mehrwertsteuer wollen wir nicht mehr zeitgemäße und den Wettbewerb verzerrende Belastungswirkungen korrigieren. Unser Mittelstand braucht mehr Wettbewerbgerechtigkeit in Europa. Wir setzen uns deshalb für einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Dienstleistungen (zum Beispiel 7 Prozent im Hotel- und Gaststättengewerbe) ein.

Fachkräftemangel beheben
Gerade auch die Mitgliedsbetriebe unserer oberfränkischen IHK wissen: Die beste Vorsorge gegen einen drohenden Fachkräftemangel heißt Ausbildung. Die massive Kraftanstrengung zur Steigerung der Ausbildungsplatzangebote in den letzten Jahren verdient unseren großen Respekt. Wir werden weiter im engen Dialog mit der IHK nach Wegen suchen, das Ausbildungsplatzangebot trotz der gegenwärtigen Wirtschaftsschwäche weiter auf hohem Niveau zu halten. Dabei kommt der Sicherung und der Weiterentwicklung unseres dualen Ausbildungssystems eine entscheidende Rolle zu. Unser duales Ausbildungssystem verdient weiter Bestnoten und hat in Deutschland einen entscheidenden Beitrag zu einer der niedrigsten Arbeitslosenquoten unter Jugendlichen im europäischen Vergleich geleistet. Dieses bewährte System wollen wir durch die kontinuierliche Fortentwicklung der Ausbildungsberufe an veränderte wirtschaftliche und technologische Anforderungen anpassen.

Wachstum antreiben –
Innovationsfähigkeit und -tätigkeit in der Region erhöhen
Unsere Heimatregion braucht die oberfränkischen Industrieunternehmen als Wachstumsmotor. Dies ist nicht zuletzt Voraussetzung für die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Gerade in der aktuellen Schwächephase kommt Innovationen eine entscheidende Schlüsselfunktion für die Zukunftsfähigkeit unserer Unternehmen zu. Unsere Politik ist deshalb darauf ausgerichtet, die Zusammenarbeit von Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Hochschulen weiter auszubauen und zu fördern.

Konkretes Beispiel zur Förderung des Transfers von Know-How ist die Aufstockung und Erweiterung des „Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM)“. Hierfür stehen nunmehr zusätzlich 900 Mio. Euro bereit – ein wichtiger Beitrag, Arbeitsplätze in den Unternehmen zu sichern und das Innovationspotential und die Wachstumsperspektiven der Unternehmen zu verbessern. Die Förderung einzelbetrieblicher FuE-Projekte steht jetzt auch Unternehmen bis zu 1.000 Beschäftigten in unserer oberfränkischen Heimat offen. Das ZIM deckt somit als bundesweites, technologie- und branchenoffenes Förderprogramm einen akuten Innovationsbedarf der Unternehmen im weltweiten Konjunktur- und Umstrukturierungsprozess ab. Mit seinen drei Modulen – Einzel-, Kooperations- und Netzwerkprojekte – unterstützt es unter dem Motto „Impulse für Wachstum“ die innovativen Unternehmen und die mit ihnen zusammenarbeitenden wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen.

Für Kooperationen zwischen innovativen Unternehmen und der Wissenschaft spielen außeruniversitäre Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen eine wichtige Rolle. Wir werden gemeinsam mit der bayerischen Staatsregierung auf Bundesebene weiterhin für starke öffentlich geförderte FuE-Einrichtungen in Oberfranken eintreten.

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