Zu den Ergebnissen der gemeinsamen Sitzung der Vorstände der CSU-Landesgruppe und der CSU-Landtagsfraktion in München erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:

„Bis zur Klausurtagung des Parteivorstands im April wird die CSU eine eigenständige Grundkonzeption der CSU in der Gesundheitspolitik vorlegen. Zu diesem Ergebnis kamen die Vorstände von CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und CSU-Landtagsfraktion bei ihrer gemeinsamen Sitzung. Der Start des Gesundheitsfonds in diesen Wochen zeigt, dass weitere kosmetische Korrekturen im System nicht mehr geeignet sind, ein leistungsfähiges System für Patienten und Ärzte zu schaffen. Das Konzept der CSU wird Bestandteil des Wahlprogramms.

Die Jahreswende war für Ärztinnen und Ärzte und viele andere Gesundheitsberufe mit großen Umstellungen verbunden. Für die 21.600 Vertragsärzte in Bayern stehen rund 280 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, für die 390 Krankenhäuser in Bayern rund 430 Millionen Euro. CSU-Landesgruppe und CSU-Landtagsfraktion kämpfen dafür, dass diese zusätzlichen Mittel umgehend und auch ungeschmälert bei den Betroffenen ankommen und gerecht verteilt werden.

CSU-Landesgruppe und CSU-Landtagsfraktion eint die Überzeugung: In dieser außergewöhnlichen wirtschaftlichen Lage sind alle politischen Ebenen noch mehr als sonst zur Zusammenarbeit verpflichtet. Das Konjunkturpaket II werden wir im engen Schulterschluss zwischen Bund und Land gemeinsam mit den Gemeinden und Städten umsetzen. Unserem Prinzip von Politik aus einem Guss folgend dient die gemeinsame Sitzung der Vorstände dazu, den Fahrplan für Investitionen in Bayern abzustecken.

Die mit dem „Pakt für Beschäftigung und Stabilität“ eröffneten Möglichkeiten so rasch als möglich in Investitionen zum Wohl der Bürger und Betriebe in Bayern umsetzen – das ist das gemeinsame Ziel der CSU-Landesgruppe im Bundestag und der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Nach dem „Bayerischen Beschleunigungsprogramm“ mit einem Investitionsvolumen von rund 1,7 Milliarden Euro stehen im Rahmen des „Paktes für Beschäftigung und Stabilität“ nochmals rund 1,9 Milliarden Euro allein in Bayern zur Verfügung. Beide Programme in konkrete Projekte umsetzen, ist eine gewaltige Kraftanstrengung für die Verwaltungen im Land und in den Kommunen: Unsere Schwerpunkte sind Schul- und Hochschulsanierungen, Kindertageseinrichtungen, Breitbandinfrastrukturen und Straßenbau. In Bayern wird so ein kräftiger Impuls gegeben, um die Konjunktur-Talfahrt zu stoppen und Betrieben und Beschäftigten wieder bessere Perspektiven zu bieten. Die Schwerpunktsetzung auf Investitionen und Entlastung der Bürger und Betriebe zeigt: Auch in der Krise bleibt die Soziale Marktwirtschaft unser Kompass. CSU-Landesgruppe und CSU-Landtagsfraktion treten darüber hinaus für eine strenge Schuldenbremse ein, die in Bund und Ländern über Konjunkturzyklen hinweg im Schnitt für Neuverschuldung Null sorgt.

Die große Chance für einen Erfolg des „Pakts für Beschäftigung und Stabilität“ ist die Rückführung der Steuern und Abgaben. Die Bürger werden in diesem und im nächsten Jahr um 18 Milliarden Euro entlastet. Dies stärkt die Binnenkonjunktur. Von der Erhöhung des Grundfreibetrags, der Senkung des Eingangssteuersatzes und vom Einstieg in die Entschärfung des Tarifverlaufs („kalte Progression“) profitieren vor allem die Bezieher geringer und mittlerer Einkommen. Die Senkung des Krankenkassenbeitrags auf das durchschnittliche Niveau vor dem Gesundheitsfonds entspricht vor allem Forderungen der Rentner. Dazu kommen die im Herbst letzten Jahres ebenfalls auf Initiative der CSU beschlossenen Entlastungen durch den geringeren Arbeitslosenversicherungsbeitrag, die Erhöhung des Kindergelds und die Erhöhung des Kinderfreibetrags. CSU-Landesgruppe und CSU-Landtagfraktion unterstreichen gemeinsam, dass die Kindergeld-Einmalzahlung allen Kindern gleichermaßen zu Gute kommen muss.

Angesicht der gewachsenen Kompetenzen des Europäischen Parlaments kann an der Bedeutung der Europawahlen am 7. Juni kein Zweifel sein. Bayern braucht eine starke und eigenständige Vertretung im Europäischen Parlament – eine Vertretung mit Einfluss auf die große mehrheitsbildende Kraft in Europa, die EVP. Wir wahren in Europa den Gestaltungsraum der Kommunen und des Landes und machen den Grundsatz der Subsidiarität auch praktisch wirksam. Wir kämpfen dafür, die Fundamente einer sicheren Währung und stabiler Preise zu festigen. Wir setzen uns für Energiesicherheit und praktikable Wege zu einem geringeren CO2-Ausstoß ein. Wir unterstützen verlässlich die Bauern. Wir werden Zuwanderung weiter begrenzen und steuern und so Integration ermöglichen. Wir wollen Europa gerechter finanzieren. Wir treten nachdrücklich dafür ein, eine Überdehnung und Destabilisierung Europas durch eine Vollmitgliedschaft der Türkei zu verhindern. Das alles sind Anliegen Bayerns und der großen Mehrheit seiner Bürgerinnen und Bürger, die niemand so klar und so erfolgversprechend vertritt wie die CSU. Damit unsere Europapolitik und die Abgeordneten im Europaparlament klar den Interessen Bayerns verpflichtet und an den Auftrag der Wählerinnen und Wähler in Bayern gebunden sind, tritt die CSU als einzige Partei mit einer Liste nur für Bayern“