Allgemein Für die Region
Koschyk setzt sich bei Staatsminister Herrmann weiter für Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich Bayreuth-Wolfsbach ein!
17. Dezember 2009
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Bereits seit längerer Zeit setzt sich der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Hartmut Koschyk, dafür ein, die Lärmbelästigungen für die Anwohner an der Bundesautobahn BAB 9, vor allem im Bereich Bayreuth- Wolfsbach und des Abschnittes Sophienberg, zu verbessern.

Aus diesem Grund hatte sich Koschyk auch an den neuen Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer mit der Bitte gewandt, die Zuständigkeit für eine Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich Bayreuth-Wolfsbach zu prüfen. In seinem Antwortschreiben teilte Dr. Ramsauer Koschyk mit, dass die von Koschyk vorgeschlagene Prüfung der Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung der örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde des Freistaates Bayern obliegt. Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer: „Der Bund kann auf diese Prüfung keinen Einfluss nehmen!“ Ramsauer weiter: „Die Anordnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen fällt gemäß der im Grundgesetz geregelten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern in die Zuständigkeit des Landes. Die zuständigen Länderbehörden prüfen die Voraussetzungen und entscheiden dann nach pflichtgemäßen Ermessen, ob Geschwindigkeitsbegrenzungen anzuordnen sind (…) Dem von Herrn Minister Herrmann angekündigten Konzept zur Verbesserung der Lärmsituation an den Bundesautobahnen sehe ich mit Interesse entgegen. Möglicherweise kann damit auch aus Sicht des Bundes ein guter Weg entwickelt werden, um die rechtlichen und technischen Möglichkeiten zur Verbesserung der vorhandenen Lärmsituation an den Autobahnen in Bayern zu ermitteln und hierauf aufbauend mögliche Verbesserungen für die Anwohner vor Ort umzusetzen.“

Koschyk: „Nachdem die Frage der Zuständigkeit für die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich Bayreuth-Wolfsbach und des Abschnittes Sophienberg durch Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer geklärt ist, habe ich mich erneut an Staatsminister Hermann gewandt, um die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung zu prüfen. Auch am Abschnitt Bindlacher Berg (BAB 9) hat die Reduzierung der Geschwindigkeit eine erhebliche Lärmreduzierung für die Anwohnerinnen und Anwohner erbracht. Meinen vielfachen Eingaben bezüglich dieses Streckenabschnittes stand die zuständige Verwaltung damals auch anfänglich ablehnend gegenüber, hat aber schließlich einer Begrenzung zugestimmt.

Bereits an vielen anderen Autobahnabschnitten im Freistaat Bayern tragen Geschwindigkeitsbeschränkungen dazu bei, dass den Anwohnerinnen und Anwohner das Leben an einer Bundesautobahn erleichtert wird. So kann im Stadtgebiet Erlangen (BAB 73) oder am Hienberg und an der Schiefen Ebene bei Marktschorgast (BAB 9) neben den Aspekten der Verkehrssicherheit seit Jahren mit Geschwindigkeitsbegrenzungen dazu beigetragen werden, dass die Lärmbelastungen durch die jeweilige Bundesautobahn verringert wird.

Durch die Unterstützung von Staatsminister Herrmann und der Autobahndirektion Nordbayern, Dienststelle Bayreuth, konnten bereits erste Verbesserungen des Lärmschutzes wie zum Beispiel die Errichtung von zusätzlichen Lärmschutzsegmenten und einer Gabionen-Wand im Bereich des Abschnittes PWC-Anlage Sophienberg zur Verringerung der Lärmbelästigung beitragen. Dennoch werde ich mich weiter für eine Geschwindigkeitsbegrenzung an diesem Streckenabschnitt einsetzen. Auch Oberbürgermeister Dr. Michael Hohl hat sich gegenüber Innenminister Herrmann für eine Geschwindigkeitsreduzierung auf diesem Streckenabschnitt eingesetzt.“

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