Koschyk: Militante Islamisten betrachten Deutschland als Feind.

Zur Berichterstattung im Nordbayerischen Kurier vom 26.11.2010 gelangen Sie hier.

Die Originalmeldung des CSU-Kreisverbandes Bayreuth-Stadt:

Bei der jüngsten Vorstandssitzung des CSU-Kreisverbandes Bayreuth-Stadt, referierte der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatsekretär, Hartmut Koschyk, aus gegebenem Anlass unter anderem über die aktuelle Terrorbedrohung. Hierzu führte Koschyk aus, dass derzeit zumindest eine große abstrakte Gefährdungslage vorliege, wenngleich auch keine akuten Anschlagspläne bekannt seien. Man müsse leider feststellen, dass es militante Islamisten gebe, die „die westliche Welt – und damit auch Deutschland – als mit allen Mitteln zu bekämpfenden Feind ansehen“, so Koschyk weiter. Seit den Anschlägen in den USA am 11. September 2001 habe die Unsicherheit massiv zugenommen. Koschyk: „Der 11. September war leider kein einmaliges Ereignis, wie beispielsweise die Anschläge in London und Madrid gezeigt haben. Daher müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um den Terroristen keine Chance zu geben. Es gilt, unser gesamtes Sicherheitsdenken auf diese Form der Bedrohung einzustellen.“

Die Hauptgefahr gehe dabei von Kleingruppen und Einzeltätern aus, die zum Teil „mitten unter uns leben“, ergänzte Koschyk. Wichtig sei gleichwohl, nun nicht in blinden Aktionismus zu verfallen. Angst sei von jeher ein schlechter Ratgeber. Die derzeit vorgeschlagenen Gesetzgebungsänderungen, wie beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung, müssten sorgfältig diskutiert und die widerstreitenden Interessen gegeneinander abgewogen werden. Wenn aber, so Koschyk weiter, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, beklage, dass die derzeit rund 130 namentlich bekannten islamistischen Gefährder  wegen Personalmangels nicht rund um die Uhr von der Polizei observiert werden könnten, „dann muss hier dringend Abhilfe geschaffen werden“. Ob dies durch Personalaufstockung oder die Möglichkeit einer „vorbeugenden Ingewahrsamnahme“ geschehe, sei dabei zweitrangig. Wichtig sei, dass der Staat erkannten „Gefährdungslagen effektiv begegnet“ und so die Sicherheit der Bevölkerung nachhaltig schützt. Damit fand Koschyk die ungeteilte Zustimmung des CSU-Kreisvorstandes. Der CSU-Kreisvorsitzende Dr. Harald Rehm bedankte sich abschließend für die Ausführungen Koschyks und wünschte im Namen des Kreisvorstandes „eine glückliche Hand“ bei den schwierigen Aufgaben