Zum Ende ihres Stipendiums im Deutschen Bundestag besuchten die jungen Hochschulabsolventen aus 41 Nationen das Bundesministerium des Innern zu einem Gespräch mit dem Pressesprecher des Bundesinnenminsters, Dr. Johannes Dimroth, und dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB. Im Vordergrund des Gesprächs standen Innenpolitische Fragen des BMI und Minderheitenpolitische Fragen der Bundesregierung.

Pressesprecher Dr. Dimroth tauschte sich mit den Stipendiaten zu den aktuellen Themen Flüchtlingspolitik, Cybersicherheit und Terrorismus aus. Diskussiongrundlage waren dabei die nationalen, europäischen und internationalen Aspekte einer Zusammenarbeit und die Erfahrungen der Stipendiaten zu diesen Themen in ihren Heimatländern.

Besonders deutlich machte Dr. Dimroth die Aspekte der Cybersicherheit. Dimroth: „Wir registrieren täglich tausende ungezielte Angriffe auf das Regierungsnetz und arbeiten gemeinsam mit dem BSI an erforderlichen Maßnahmen. Besonders die sogenannten kritischen Infrastrukturen wie Energieanbieter oder Telekommunikationsdienstleister müssen hier besonders gut geschützt sein. Ein wichtiger Schritt war in diesem Zusammenhang die Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetztes im letzten Jahr. Neben der Pflicht zur Einhaltung von Mindeststandards sieht das Gesetz auch die Pflicht zur Meldung von erheblichen IT-Angriffen vor. Das BSI wird auf Grundlage dieser Meldungen ein nationales Lagebild erstellen und die so gewonnenen Erkenntnisse wiederum der Wirtschaft zur Verfügung stellen, damit diese sich besser schützen kann. “

Mit Blick auf das Interesse der Stipendiaten zu einer europäischen Zusammenarbeit führte Dimroth weiter das Engagement des Bundesministeriums des Innern in den europäischen Standardisierungs-Arbeitsgruppen aus.

Im Anschluss an das Gespräch mit Dr. Dimroth stand der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Hartmut Koschyk MdB den Stipendiaten Rede und Antwort. Schwerpunkt war hierbei der Russland-Ukraine Konflikt und die Lage der Bevölkerung vor Ort sowie die Situation der Muslime in Deutschland.

Bundesbeauftragter Koschyk, der erst letzte Woche Gespräche in der Ukraine führte, ist seit Ausbruch des Russland-Ukraine-Konfliktes um einen intensiven Kontakt zur Deutschen Minderheiten sowohl in Russland als auch in der Ukraine bemüht.

Von den 116 Stipendiaten stammen vier aus der Ukraine und acht aus der Russischen Föderation. Im Dialog wurde neben der politischen Bedeutung des Themas insbesondere die Sorge um das eigene Land und die eigene Familie deutlich.

Koschyk betonte dazu: „In meinen Gesprächen mit Vertretern der deutschen Minderheit in der Ukraine und der Russischen Föderation wurde mir gegenüber immer wieder betont, dass die Menschen an einer friedlichen und diplomatischen Lösung interessiert und für die Vermittlungen Deutschlands sehr dankbar sind.“

Weitere Themen mit dem Bundesbeauftragen war die Mehrsprachigkeit von Aussiedlerinnen und Aussiedeln, die Förderung der Minderheitensprachen und die Lage von Sinti und Roma in Deutschland und Europa.

Der Deutsche Bundestag vergibt mit der Freien Universität Berlin, Humboldt-Universität zu Berlin sowie der Technischen Universität Berlin jährlich etwa 120 Stipendien für junge Hochschulabsolventen aus 41 Nationen. Das IPS (Internationales Parlaments Stipendium) dauert jedes Jahr vom 1. März bis zum 31. Juli. Während dieser Zeit absolvieren die Teilnehmer- und Teilnehmerinnen ihr Stipendium bei einem Bundestagsabgeordneten.

Auch bei Bundesinnenminister de Maiziere und Beauftragtem Koschyk sind Stipendiaten in deren Bundestagsbüros tätig.