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Koschyk: Neue Formen der kirgisisch-deutschen Zusammenarbeit auf den Weg gebracht
28. November 2014
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Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer MdB, der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB,  der russlanddeutsche Bundestagsabgeordnete Heinrich Zertik MdB, der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt MdB, der kirgisische Botschafter Dr. Bolot Otunbaew, der Vizepremierminister der Republik Kirgisistan und Vorsitzende des Volksrates der Deutschen Kirgistans, Walerij Dill, der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, Bundesminister a.D. Dr. Peter Ramsauer MdB, der frühere Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Eduard Oswald MdB a.D. und Bundesbauftragter Hartmut Koschyk MdB in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft

Gemeinsam mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB, führte der Vizepremierminister der Republik Kirgisistan und Vorsitzende des Volksrates der Deutschen Kirgistans, Walerij Dill, in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft ein gemeinsames Gespräch mit dem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt MdB, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, Bundesminister a.D. Dr. Peter Ramsauer MdB, dem innenpolitischen Sprecher der CDU\CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer MdB, dem Vorsitzenden der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB und dem russlanddeutschen Bundestagsabgeordneten Heinrich Zertik MdB. An dem Gespräch nahmen unter anderem auch der kirgisische Botschafter Dr. Bolot Otunbaew und der frühere Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Eduard Oswald MdB a.D. teil.

Im Zentrum des Gespräches standen neue nachhaltige Formen der kirgisisch-deutschen Zusammenarbeit, um die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Kirgistan zu unterstützen. Insbesondere bat Vizepremierminister Dill um Unterstützung für den Bau und den Betrieb von Wasserkraftwerken an Flüssen, um die Energieversorgung des Landes zu gewährleisten. Auch sei deutsches technisches Wissen im Bereich des Anbaus und der Verarbeitung von landwirtschaftlichen Produkten, insbesondere im Bereich des Getreideanbaus, gefragt. Bundesbeauftragter Koschyk und die weiteren Mitglieder des Deutschen Bundestages sagten Vizepremierminister Dill hierfür ihre Unterstützung zu.

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Bundesbeauftragter Hartmut Koschyk MdB, Bundesminister für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit, Dr. Gerd Müller MdB, Vizepremierminister Walerij Dill und der kirgisische Botschafter Dr. Bolot Otunbaew

Im Anschluss an das Gespräch trafen sich Bundesbeauftragter Koschyk und Vizepremierminister Dill mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit, Dr. Gerd Müller MdB. Bundesminister Dr. Müller MdB lobte die gute kirgisisch-deutsche Zusammenarbeit und hob die Bedeutung hervor, dass Deutschland auch die Länder Zentralasiens fest im Blick behalte. Im Rahmen der anstehenden deutsch-kirgisischen Regierungsverhandlungen im Jahr 2015 gelte es daher weitere nachhaltige Themenschwerpunkte für die wirtschafts- und entwicklungspolitische Zusammenarbeit zu setzen. Vizepremierminister Dill verwies auf die schwierige wirtschaftliche Situation seines Landes. So sei das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 6 Prozent zurückgegangen, die Inflationsrate betrage 7 Prozent und der Haushalt weise ein Defizit von 200 Millionen $ auf. Der Eintritt Kirgistans in die Eurasische Wirtschaftsunion, die dem Vorbild der Europäischen Union folgt und zu deren Ziel unter anderem die Abschaffung von Zollgebühren und Zollkontrollen gehört, sei daher zwingend erforderlich, um eine wirtschaftliche Kehrtwende herbeizuführen. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise waren sich Bundesminister Dr. Müller und Vizepremierminister Dill einig, dass eine Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion, nicht zu einer einseitigen politischen Abhängigkeit zu Russland führen dürfe.

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Vizepremierminister Dill erklärte, dass das deutsche Bildungswesen Vorbildcharakter habe und Bildung der Schlüssel für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung seines Landes sei. Er dankte in diesem Zusammenhang für die bisherige Unterstützung seitens der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und warb um Unterstützung für den Bau und Betrieb einer Berufsschule sowie einer Technischen Fachhochschule, in der nach deutschem Vorbild unter anderem Ingenieure ausgebildet werden. Bundesminister Dr. Müller sagte hierfür seine Unterstützung zu. Er sei zuversichtlich, dass bei den anstehenden deutsch-kirgisischen Regierungsverhandlungen im Jahr 2015 eine deutsche Unterstützung auf den Weg gebracht werde.

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Gemeinsam mit der zuständigen Länderreferentin für Kirgistan im BMZ, Frau Dr. Marion Edel, die drei Jahre an der deutschen Botschaft in Kirgistan als Entwicklungs-Expertin tätig war

Auch gegenüber Bundesminister Dr. Müller erklärte Vizepremierminister Dill, dass deutsches technisches Wissen im Bereich des Anbaus und der Verarbeitung von landwirtschaftlichen Produkten dringend benötigt werde und bat um deutsche Unterstützung für den Bau und den Betrieb von Wasserkraftwerken an Bergflüssen, um den steigenden Energiebedarf in Kirgistan decken zu können. Eine deutsche Finanzierung für den Bau von Wasserkraftwerken sei zwar nicht möglich, doch sei vorstellbar, Kirgistan bei der Projektplanung und Ausarbeitung eines schlagkräftigen Finanzierungsplanes zu unterstützen, um private Investoren zu gewinnen, so Bundesminister Dr. Müller. Die zuständige Länderreferentin für Kirgistan im BMZ, Frau Dr. Marion Edel, die drei Jahre an der deutschen Botschaft in Kirgistan als Entwicklungs-Expertin tätig war, verwies darauf, dass bereits ein Kurzeitberater für Energiefragen der kirgisischen Regierung zur Seite gestellt werde.

Vizepremierminister Dill dankte Bundesminister Dr. Müller und Bundesbeauftragten Koschyk für das große Verständnis und die zugesagte Unterstützung die seinem Land entgegengebracht werde.

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