Die Finanzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben in dieser Woche auf ihrer diesjährigen Klausurtagung das Arbeitsprogramm der verbleibenden Wahlperiode im Bereich Finanzmarktregulierung festgelegt.

Die Finanzmarktkrise hat die Schwächen der bisherigen Finanzmarktregulierung aufgedeckt. Fehlentwicklungen im Finanzsektor, wie wir sie in der Vergangenheit erleben mussten, darf es zukünftig nicht mehr geben. Die verbleibende Wahlperiode muss daher genutzt werden, Reformen des Finanzsektors konsequent weiter voranzutreiben und zukünftigen Krisen entschieden vorzubeugen.

Zu den Reformen, die es in dieser Wahlperiode noch abzuschließen gilt, gehören: Die Stärkung der Kapitalpolster von Banken, die grundlegende Reform des Versicherungsaufsichtsrechts, die erstmalige Regulierung der außerbörslichen Derivatemärkte, die Verbesserung der nationalen Finanzaufsicht und die Stärkung der Aufsicht über Hedgefonds.

Außerdem gilt es, noch in dieser Wahlperiode Lösungen für die Honorarberatung, den Hochfrequenzhandel, das Basiskonto für Jedermann und die Finanztransaktionssteuer zu entwickeln. Gleiches gilt für die Frage, wie wir die Ansteckung gesunder Teile einer Bank durch risikoreiche Geschäftsbereiche dieser Bank eindämmen können. Zur Umsetzung dieser Ziele werden CDU und CSU intensive Gespräche mit dem Koalitionspartner aufnehmen.

Schließlich setzen sich CDU und CSU für den zügigen Abschluss der Arbeiten zur Reform des Schattenbankenwesens ein. Dabei soll verhindert werden, dass Finanzmarktakteure wegen angehobener Aufsichts- und Regulierungsstandards ihre Geschäftstätigkeiten in den nicht oder wenig regulierten Bereich auslagern. Hier müssen wir vor allem – aber nicht nur -Transparenz schaffen. Auch diese Regelungen soll noch in dieser Wahlperiode in Kraft gesetzt werden.

Zu den Lehren der Finanzmarkt- und der europäischen Staatsschuldenkrise gehört es, dass kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktakteur und kein Finanzmarktprodukt ohne angemessene Regulierung und Aufsicht sein darf. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt mit ihrem erarbeiteten Arbeitsprogramm die Bundesregierung, in der verbleibenden Wahlperiode bei der effektiven Regulierung der Finanzmärkte weiterhin konsequent und mit Augenmaß vorzugehen und dauerhaft für ein stabileres und widerstandsfähigeres Finanzsystem zu sorgen.