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Beschlüsse von Paris sind wichtiger Schritt zur Bekämpfung der illegalen Migration auf der Mittelmeerroute!
1. September 2017
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Europa und die afrikanischen Länder wollen im Kampf gegen Schlepperkriminalität stärker zusammenarbeiten.Foto: Bundesregierung/Steins

In dieser Woche haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron mit insgesamt fünf europäischen und afrikanischen Regierungschefs in Paris zu einem Migrationsgipfel getroffen und eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration auf der Mittelmeerroute beschlossen. An dem Treffen im Elysée-Palast nahmen neben dem französischen Präsidenten Macron und Bundeskanzlerin Merkel auch Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni, der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini teil. Von afrikanischer Seite waren der Präsident der Republik Tschad, Idriss Déby, der Präsident der Republik Niger, Mahamadou Issoufou, sowie der Vorsitzende des Präsidialrates Libyens, Fayez Al Sarraj, anwesend.

Im Kampf gegen Schlepperkriminalität wollen Europa und die afrikanischen Länder enger zusammenarbeiten – Europa will die afrikanischen Länder stärker unterstützen. Das ist das Ergebnis des Treffens der Kanzlerin und des französischen Präsidenten Macron mit Vertretern von europäischen und afrikanischen Ländern in Paris.

Die Beschlüsse von Paris sind ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der illegalen Migration auf der Mittelmeerroute. Unser Ziel muss es sein, den Schleusern das Handwerk zu legen und das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Die Beschlüsse fassen eine Reihe von Maßnahmen ins Auge, um gemeinsam mit Libyen den Schutz der europäischen Außengrenzen zu verbessern. Sie sind darüber hinaus darauf gerichtet, die Migrationsbewegungen bereits in Afrika zu steuern, bevor sie Libyen erreichen. Die Bundeskanzlerin hat betont, dass eine Umsiedlung von Afrika nach Europa nur dann in Frage kommen kann, wenn die illegale Migration über die Mittelmeerroute verlässlich gestoppt ist. Dies ist von entscheidender Bedeutung. Andernfalls würden wir ein falsches Signal senden.

Die deutsche und die europäische Entwicklungspolitik haben eine ganz zentrale Rolle bei der Bewältigung der illegalen Migrationsströme und der Bekämpfung ihrer Ursachen. Die Entwicklungszusammenarbeit muss sich noch stärker als bisher darauf konzentrieren, Ausbildungsstrukturen und Beschäftigungsmöglichkeiten für die junge wachsende Bevölkerung aufzubauen und zu unterstützen. Genau dies sieht der „Marshall-Plan“ des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller mit Afrika vor. Nur so erhalten die Menschen eine langfristige Lebensperspektive für sich und ihre Familien in ihrer Heimat und müssen nicht den gefährlichen Weg nach Europa wagen. Dieser Ansatz gilt auch in den Transitländern im Sahel: Wer vernünftige Einkommensmöglichkeiten hat, braucht sich nicht im Schleppergeschäft zu engagieren. Schließlich kann Entwicklungspolitik durch gezielte Förderung dabei helfen, dass Rückkehrer in ihre Heimat wieder Fuß fassen können. Solche Maßnahmen erleichtern die Entscheidung zur freiwilligen Rückkehr und mindern die Sorge, zu Hause als gescheitert zu gelten.

Bereits im Vorfeld des Treffens hatte Bundeskanzlerin Merkel deutlich gemacht, dass Deutschland und die EU nicht nur mit Libyen, Niger und dem Tschad – also mit Transitländern – zusammenarbeiten wollen, sondern vor allem auch mit den Herkunftsländern. Bundeskanzlerin Merkel hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es darum gehen muss, Fluchtursachen zu bekämpfen, illegale Migration einzudämmen und Migration besser zu steuern.

Man habe, so die Kanzlerin, zusammen mit der EU-Kommission die Verantwortung übernommen, Migrationspartnerschaften mit Niger, Tschad und Senegal auf- bzw. auszubauen. Gleichzeitig gehe es darum, „humane und humanitär abgesicherte Wege zu finden, Menschen auch einen Aufenthalt in Libyen zu ermöglichen, der sie nicht in Gefahr bringt“. Aber sie gegebenenfalls auch ermutige, in ihre Heimat zurückzugehen.

Weiterführende Informationen auf der Internetseite der Bundesregierung finden Sie hier.

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