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Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande setzen sich für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts ein
6. Februar 2015
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Angesichts der Eskalation der Gewalt in den vergangenen Tagen verstärken Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident François Hollande ihre seit Monaten andauernden Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Konflikts im Osten der Ukraine. Die Bundesregierung setzt weiterhin auf eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten François Holland zu einem Blitzbesuch nach Kiew gereist und sprach mit Präsident Poroschenko über die Situation im Osten des Landes. Heute finden Gespräche mit Präsident Putin in Moskau statt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Staatspräsident François Hollande und Präsident Poroschenko haben Russland nach ihrem Gespräch zu einer friedlichen Lösung des blutigen Konflikts in der Region Donbass aufgerufen. Gemeinsam hat man sich für die Umsetzung des Minsker Abkommens ausgesprochen, das unter anderem eine Feuerpause zwischen Militär und prorussischen Separatisten sowie den Abzug schwerer Waffen vorsieht.

Der ukrainische Präsident Poroschenko teilte mit, er betrachte die deutsch-französische Initiative hoffnungsvoll. Im Osten der Ukraine sind seit April mehr als 5400 Menschen getötet worden. Zuletzt hatte sich die Lage dort verschlimmert. „Alle wollen den Frieden und gehen davon aus, dass Russland ihn auch will“, so Regierungssprecher Seibert nach dem Dreier-Treffen in Kiew.
Im September hatten sich die Konfliktparteien in Minsk auf einen Aktionsplan geeinigt. Darin ist unter anderem ein Waffenstillstand vereinbart, gegen den seit Monaten sowohl prorussische Separatisten als auch ukrainische Truppen in den umkämpften Gebieten verstoßen. Mehrere Anläufe für Verhandlungen der Kontaktgruppe, an der auch Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie Russlands beteiligt sind, waren seit Dezember gescheitert. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Lage zurecht zuletzt als „brandgefährlich“.

Vorrangiges Ziel in der Ostukraine bleibt die Vereinbarung eines dauerhaften Waffenstillstands. Auch wenn es lange dauert und bis jetzt viele Bemühungen erfolglos geblieben sind, gilt es weiter, auf eine diplomatische Lösung zu setzen.

Bei einem Besuch im lettischen Riga am Donnerstag plädierte auch Bundesaußenminister Steinmeier für neue Verhandlungsbemühungen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bekräftigte diesen Ansatz und warnte zurecht davor, dass „Waffenlieferungen ein Brandbeschleuniger wären.” Außer „unendlich mehr Tod und Zerstörung” könnten sie „dem Kreml den Vorwand liefern, offen in den Konflikt einzugreifen”, so die Ministerin.

Bereits am Montag hatte Bundeskanzlerin Merkel auf eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts gedrängt und sich überzeugt gezeigt, dass der Konflikt nicht militärisch gelöst werden kann. Am Rande ihres Besuchs in Budapest erklärte sie, dass Deutschland die Ukraine nicht mit Waffen unterstützen wird.

Die EU-Außenminister hatten nach der jüngsten Eskalation der Gewalt in der Ostukraine auf einem Sondertreffen am 29. Januar vereinbart, bestehende Reise- und Vermögenssperren gegen russische und ukrainische Staatsbürger bis September zu verlängern. Die Gewalt, mit der die Separatisten vorgingen, sei inakzeptabel, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach den Gesprächen. Mit Blick auf die humanitäre Lage sei deren Vorgehen in “jeder Hinsicht unerträglich”.

In ihren Schlussfolgerungen verurteilte das EU-Gremium den neuen Gewaltausbruch und rief die Konfliktparteien dazu auf, die Waffen niederzulegen. Die Minister entschieden, Reise- und Vermögenssperren gegen 132 Russen und Ukrainer sowie 28 Unternehmen und Organisationen vorzeitig bis September zu verlängern. Zudem sollen die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst binnen einer Woche Vorschläge machen, um weitere Personen auf die Liste zu setzen.

Die diplomatische Offensive von Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Hollande ist bislang der bedeutendste Versuch des Westens, ein Ende der Kämpfe in der Ostukraine zu erreichen: Kurz vor dem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel allerdings selbst die Erwartungen an ihre gemeinsame Friedensmission mit Frankreichs Präsident François Hollande gedämpft. Es sei „völlig offen, ob es uns gelingt, eine Waffenruhe zu erreichen“, sagte Merkel vor dem Abflug nach Moskau. Hollande sagte vor seinem Abflug, ein Waffenstillstand müsse der erste Schritt sein. Danach sei aber eine umfassende Regelung des Konflikts nötig. Zusammen mit Merkel wolle er in Moskau „eine Vereinbarung“ mit Putin erreichen.
Bundeskanzlerin Merkel machte deutlich, dass Präsident Hollande und sie „nicht als neutrale Vermittler unterwegs“ seien, sondern nationale und europäische Interessen einbringen wollten. Es geht dabei um die europäische Friedensordnung und das Selbstbestimmungsrecht der Völker!

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