Die vergangenen drei Jahre der Legislaturperiode haben gezeigt, dass die christlich-liberale Agrar- und Verbraucherpolitik für Verlässlichkeit und gute Rahmenbedingungen steht. Die Bundesregierung wird auch künftig ihre Landwirtschaftspolitik danach ausrichten, Zukunftsbetriebe zu stärken und gleichzeitig den landwirtschaftlichen Strukturwandel sozial abzufedern.

Die gesellschaftlichen Anforderungen an die landwirtschaftliche Produktion sind in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Daran orientiert sich auch die deutsche Agrarpolitik. So werden CDU und CSU die bereits sehr hohen Tierschutzstandards in der deutschen Landwirtschaft weiterentwickeln. Grundlage dafür sollte aber eine ergebnisoffene wissenschaftliche Expertise sein. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat in diesem Zusammenhang in den kommenden vier Jahren zusätzlich 21 Millionen Euro für Modell- und Demonstrationsvorhaben im Bereich Tierschutz bereitstellt.

Eine weitere Herausforderung für die Landwirtschaft ist die Reduktion von Antibiotika in der Nutztierhaltung. Mit der Novelle des Arzneimittelgesetzes wurde unter anderem ein Antibiotika-Minimierungskonzept für Einzelbetriebe auf den Weg gebracht, das noch in diesem Herbst vom Deutschen Bundestag beschlossen werden soll. Entscheidend für den Erfolg des Maßnahmenpaketes wird aber die Praktikabilität in der Umsetzung für Tierhalter und Behörden sein.

Die Entwicklung unserer Landwirtschaft hängt in entscheidendem Maße auch von der Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 ab. Die Vorschläge der EU-Kommission sind in der bislang vorliegenden Form nicht akzeptabel. Die Stilllegung landwirtschaftlicher Nutzflächen ist in Anbetracht der Herausforderung, den weltweiten Hunger nachhaltig zu bekämpfen, verantwortungslos. Zudem hat die Kommission ihr selbst gestecktes Ziel, die Bürokratie in der GAP deutlich zu senken, noch nicht erreicht.

Die Dioxin-Funde und die EHEC-Epidemie haben schließlich Defizite in den Überwachungsstrukturen und der Krisen-Kommunikation auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene offenbart. Vor allem der Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern muss verbessert werden. Die Verbraucherschutzminister haben daher Maßnahmen zu einer besseren Zusammenarbeit in Krisenfällen beschlossen. Im Falle einer Ländergrenzen überschreitenden Krise im Bereich der Lebensmittelsicherheit soll ein Krisenrat auf Ebene der Staatssekretäre das Management koordinieren. In besonders gravierenden Fällen wie der EHEC-Krise 2011 kann somit eine schnelle Eingreifgruppe „Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit“ eingesetzt werden. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner betonte zurecht, dass dich diese Arbeit der Zusammenarbeit in einer der schwersten Krisen im Bereich Lebensmittelsicherheit in der Geschichte der Bundesrepublik bewährt habe. Mit dem Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette und den weiteren in der Umsetzung befindlichen Maßnahmen sind wir auf dem richtigen Weg.

Ein weiteres wichtiges Feld des Verbraucherschutzes bleibt für die Bundesregierung die anhaltend hohen Kraftfahrstoffpreise. Diese und die starken Preissprünge – häufig mehrmals am Tag – stellen eine finanzielle Belastung für die Autofahrer dar. Zurzeit arbeiten CDU und CSU daran, größtmögliche Transparenz für die Verbraucher auf dem Kraftstoffmarkt zu schaffen. So sollte eine öffentlich zugängliche Datenbank eingerichtet werden, an die jede Tankstelle in Deutschland in Echtzeit ihre Preise meldet. Damit wären im Internet für jeden Autofahrer zu jeder Tageszeit die günstigsten umliegenden Tankstellen auch über Smartphones abrufbar.

Die Bundesregierung und Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner werden auch weiterhin die Interessen unserer Landwirte und Verbraucher fest im Blick behalten und ihre Verbraucher- und Agrarpolitik danach ausrichten.