Allgemein Für Deutschland Für die Region
Finanzstaatssekretär Koschyk begrüßt politische Klarstellungsabsicht durch Bayern beim Länderfinanzausgleich
9. Januar 2013
0
,

                                                                                                                                                           Foto: Armin Weigel

Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hatte am Dienstag in Wildbad Kreuth erklärt, Bayern wolle die lang angekündigte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich voraussichtlich im Februar einreichen. Die Klage richte sich nicht gegen den Länderfinanzausgleich an sich, sondern gegen dessen Ausgestaltung, betonte Seehofer. Die Zahlungen sollen dazu beitragen, die Lebensverhältnisse in allen Teilen der Bundesrepublik auszugleichen.

Das Bundesfinanzministerium begrüßt die angekündigte Klage. Der Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Bayreuther Bundestagsabgeordnete, Hartmut Koschyk, sagte gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“: „Wir haben Verständnis dafür, dass die Geberländer nicht damit leben wollen, wenn sie ihren Landeskindern staatliche Leistungen aus Kostengründen verweigern müssen, die Nehmerländer aufgrund der Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich ihren Bürgern aber genehmigen können.“

Mit einem Länderfinanzausgleich, das derartige Verhältnisse produziert „stimmt etwas nicht“, sagte Koschyk. „Deshalb ist es politisch notwendig, hier eine Klärung durchzuführen.“ Dabei werde es aber nicht um die grundsätzliche Infragestellung es Länderfinanzausgleichs gehen können, „sondern lediglich um die konkrete und gerechte Ausgestaltung“, ergänzte Finanzstaatssekretär Koschyk.

Den vollständigen Artikel in der Online-Ausgabe der Leipziger Volkszeitung finden Sie hier.

 

About author

Verwandte Artikel

(Diese Artikel könnten Sie auch interessieren)

IMG-20201016-WA0001

Berichte des Deutsch-Koreanisches Sonderforums Online!

Aufgrund der Corona-Pandemie musste das 19. Deutsc...

Weiterlesen
Broschüre Russlandreise

Dokumentation zu den Veranstaltungen anlässlich des 190. Jahrestages der Russlandreise Alexander von Humboldts erschienen

Der Internationale Verband der Deutschen Kultur in...

Weiterlesen
Zwischenablage01

Koschyk im Interview mit Wochenblatt TV zur Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative Minority SafePack durch die Europäische Kommission

Interview mit Norbert Urban vom „Wochenblatt“ ...

Weiterlesen

There are 0 comments

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.