Übergabe des Jahresgutachtens 2013/14 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung an Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Foto: Bundesregierung/Kugler
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in dieser Woche sein Jahresgutachten 2013/14 vorgestellt. Der Sachverständigenrat wurde durch Gesetz im Jahre 1963 eingerichtet mit dem Ziel einer periodischen Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland und zur Erleichterung der Urteilsbildung bei allen wirtschaftspolitisch verantwortlichen Instanzen sowie in der Öffentlichkeit.
Das diesjährige Gutachten des Sachverständigenrates mit dem Titel „Gegen eine rück¬wärtsgewandte Wirtschaftspolitik“ ist in erster Linie als eindringlicher Appell des Rates in Bezug auf die laufenden Koalitionsverhandlungen zu verstehen. Die Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, würden laut Wirtschaftsweisen um ein Vielfaches schwerer zu bewältigen sein, wenn beispielsweise die Reformen der Agenda 2010 verwässert oder teilweise zurückgenommen würden. Gleiches gilt für wachstums- und beschäftigungsfeindliche Maßnahmen wie den Mindestlohn oder Steuererhöhungen. Stattdessen sollten laut Sachverständigenrat die Reformfortschritte der Vergangenheit bewahrt und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter verbessert werden.
Die aktuelle wirtschaftliche Situation und die gute Position Deutschlands im Vergleich zu den Krisenländern des Euro-Raums dürften den Blick auf die Reformerfordernisse nicht verstellen. Eine zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik vermeide Maßnahmen, die künftig noch größeren Handlungsdruck erzeugten, sichere Reformschritte der Vergangenheit und verbessere die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, so der Sachverständigenrat. Dies sei insbesondere in Hinblick auf den demografischen Wandel notwendig.
Wir werden die Kritik der Wirtschaftsweisen an den Plänen von Union und SPD bei den Koalitionsgesprächen berücksichtigen. Die Vergangenheit hat auch in Deutschland gezeigt, dass falsche politische Entscheidungen über Jahre Entwicklungen beeinflussen können und die Hinweise der Sachverständigen müssen daher sehr ernst genommen werden.
Die mahnenden Worte der Wirtschaftsweisen sind klar und eindeutig: Auch in der neuen Legislaturperiode muss die künftige Bundesregierung einen Schwerpunkt auf die Stärkung der Wachstumskräfte und der Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland legen. Nur so wird es uns gelingen, die schon seit einiger Zeit anhaltende positive Spirale aus höherer Wettbewerbsfähigkeit, mehr Beschäftigung, sinkenden Sozialausgaben, steigenden Löhnen und höheren Steuereinahmen auch weiterhin zu stärken. Nur damit können wir die bereits erzielten Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung sowie beim Schuldenabbau auch in den nächsten Jahren fortsetzen.
Die Konjunkturdaten entwickeln sich laut Gutachten des Sachverständigenrates weiterhin positiv. Der Sachverständigenrat rechnet mit einem Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr von 0,4 Prozent und in 2014 von 1,6 Prozent. Auch die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt hält an.
Die hervorragenden Arbeitsmarktzahlen zeigen, dass sich die Reformen der letzten Jahre bewährt haben. Um diese Erfolge nicht zu gefährden ist es wichtig, die Flexibilität des Arbeitsmarkts auch in Zukunft zu erhalten und nicht durch restriktive regulatorische Eingriffe zulasten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu unterlaufen. Dazu zählen die Wirtschaftsweisen einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn ohne Ausnahmemöglichkeiten.
Zu den wachstumsfeindlichen und beschäftigungsbehindernden Maßnahmen, vor denen die Wirtschaftsweisen warnen, gehören auch Steuerhöhungen. Steuererhöhungen wären ein fatales Signal für die Investitionsbereitschaft der Unternehmer und für den Erhalt von Arbeitsplätzen in den Firmen. Reformbedarf sehen die Wirtschaftsweisen bei der Umsatzsteuer, der Erbschafts- und Grundsteuer, der kalten Progression und bei der Unternehmensbesteuerung.
Im Sinne des Sachverständigenrates muss es Ziel der künftigen Bundesregierung sein, dass das Wachstum der Ausgaben über die gesamte Legislaturperiode gerechnet das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigt und dass subventionspolitische Leitlinien vereinbart werden. Neue Subventionen sollten grundsätzlich durch die Rückführung anderer Subventionen gegenfinanziert werden. Zudem sollten sie nur noch befristet und grundsätzlich degressiv ausgestaltet werden. Weiter gilt es, einen generellen Finanzierungsvorbehalt für Maßnahmen zu vereinbaren, die im Koalitionsvertrag nicht konkret benannt und ausfinanziert sind. Der Bund muss seinen Beitrag dazu leisten, die gesamtstaatliche Schuldenquote bis Ende des Jahres 2017 auf unter 70 Prozent des BIP zu senken.
Auch fordern die Wirtschaftsweisen mehr Steuerautonomie und eine größere Verantwortlichkeit für Bundesländer statt einer erneuten Verschiebung von Bundesmitteln zu Ländern und Kommunen. Die Länder müssen sich ihrer Verantwortung für solide Staatsfinanzen stellen. Der Sachverständigenrat sieht bei vielen Bundesländern erheblichen Konsolidierungsbedarf, damit sie die verfassungsrechtliche Schuldenregel bis 2020 erreichen. Dennoch halten die Wissenschaftler die Forderungen einiger Länder nach mehr Mitteln für Bildung und öffentliche Investitionen vom Bund für inakzeptabel und mahnen eine richtige Ausgabenschwerpunktsetzung an. Diese Mahnung werden die Länder hoffentlich berücksichtigen und mit ihren Forderungen zu Lasten des Bundes nicht übertreiben.
Im Bereich der Sozialpolitik verweist das Jahresgutachten darauf, dass die Einkommensungleichheit seit 1991 nur moderat gestiegen ist. Politischen Handlungsbedarf sehen die Wirtschaftsweisen insbesondere im Hinblick auf die Sicherung der finanziellen Nachhaltigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung über 2030 hinaus. Mietobergrenzen werden von den Wirtschaftsweisen abgelehnt.
Ebenfalls wird ein Gesamtkonzept zur Umsetzung der Energiewende angemahnt und gefordert ,den Emissionshandel als zentrales Steuerungsinstrument auf europäischer Ebene auszubauen.
Die aktuellen Konsolidierungserfolge der öffentlichen Haushalte sind laut vorliegendem Jahresbericht vor allem durch konjunktu¬relle Entwicklung und Sonderfaktoren bedingt. Es besteht daher weiterhin die Notwendigkeit, insbesondere ausgabenseitig an der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte festzuhalten.
Positiv ist zu bewerten, dass inzwischen auch der Sachverständigenrat seinen früheren Vorschlag zu einer Vergemeinschaftung von Schulden durch einen Tilgungsfonds für die Euro-Zone zurückgezogen hat.
Das Konjunkturbild im Euroraum wird differenzierter betrachtet: der sich jetzt abzeichnende Aufschwung, der durch die sehr expansive Geldpolitik gestützt wird, ist angesichts der nach wie vor hohen Schuldenstände noch nicht selbsttragend. Den Krisenländern in der Eurozone bescheinigt der Rat aber Fortschritte bei der Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, die bereits in diesem Jahr teilweise Leistungsbilanzüberschüsse erzielen werden. Die Rezession im Euroraum ist überwunden, man sieht aber weiteren Anpassungsbedarf, insbesondere bei der Rückführung der privaten und öffentlichen Verschuldung.
In Fragen der Bankenunion stützt das Jahresgutachten in wesentlichen Punkten die Position der Bundesregierung. Für die Stärkung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion wird unter anderem empfohlen, auch weiterhin für fortgesetzte Konsolidierungs- und Reformanstrengungen in den Mitgliedsstaaten zu werben.
Die mahnenden Worte der Wirtschaftsweisen werden zu Recht von Bundeskanzlerin Merkel sehr ernst genommen. Angesichts des kommenden demografischen Wandels gilt es unverändert, die richtigen Weichen zu stellen, um das Wirtschaftswachstum Deutschlands zu stärken und für die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte und Sozialversicherungssysteme zu sorgen. Ich bin überzeugt, dass dies der künftigen Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Merkel gelingen wird.
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