Gestern tagte im Rahmen der Koalitionsverhandlungen im Bundesfinanzministerium erstmals die Arbeitsgruppe Finanzen und Haushalt, die von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble geleitet wird und der auch der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Bayreuther Bundestagsabgeordnete, Hartmut Koschyk, angehört. Koschyk gehört auch der großen Verhandlungsrunde an, die aus 75 Vertreten von CDU, CSU und SPD besteht. Der Nordbayerische Kurier befragte Finanzstaatssekretär Koschyk zu den gestrigen Koalitionsgesprächen der Arbeitsgruppe Haushalt und Finanzen.
Eine Zahl ist nicht verhandelbar. „Für mich steht die schwarze Null 2015 an erster Stelle“, sagt Finanzstaatssekretär Koschyk. Für die Gespräche, die gestern am späten Nachmittag begonnen haben, habe die Union genau drei Eckpunkte formuliert, betont Koschyk im Gespräch mit dem Nordbayerischen Kurier. „Keine neuen Schulden mehr, keine höheren Steuern und der Einstieg in den Abbau von Schulden.“ Daran, soll das heißen, werden die Sozialdemokraten sich orientieren müssen. Dass Bundesfinanzminister Schäuble bereits von seiner strengen Linie abgerückt ist und es mit dem Tilgen von Schulden angeblich nicht mehr ganz so eilig hat, verneinte Koschyk gegenüber dem Nordbayerischen Kurier. Wie in der mittelfristigen Finanzplanung für die nächsten drei Jahre vereinbart, werde der mit rund 1,3 Billionen Euro verschuldete Bund ab dem Jahr 2015 Überschüsse erwirtschaften und dann mit dem Tilgen von Schulden beginnen. „In welcher Höhe – darüber kann man reden.“
Belastbare Zahlen soll den Unterhändlern die Steuerschätzung Anfang November liefern. „An ihr“, so Koschyk, „wird man sich mit orientieren.“ Angesichts der guten Konjunktur und der anhaltend hohen Einnahmen hält er es für möglich, zusätzliche Wünsche wie den nach höheren Mütterrenten oder einer deutlichen Aufstockung des Verkehrsetats ohne Steuererhöhungen zu finanzieren.
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