Das Bundesministerium der Finanzen unrerrichtete den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages über die aktuelle Verfassung der Lebensversicherungsunternehmen in Deutschland

Hierzu erklärt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Bayreuther Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk:

„Die niedrigen Zinsen sind für die deutschen Lebensversicherer eine Herausforderung. Die deutschen Lebensversicherer sind finanziell so aufgestellt, dass sie diese Situation gut meistern können. Bei dem letzten Stresstest der BaFin im August diesen Jahres erreichten alle getesteten Lebensversicherer in allen Szenarien positive Ergebnisse. Von einer „akuten Notlage“ der Branche zu reden, ist daher abwegig.

Aktuelle Berichte in der Presse, zehn Lebensversicherer hätten einen Antrag bei der BaFin gestellt, die gesetzliche Mindestüberschussbeteiligung unterschreiten zu dürfen, sind falsch. Es gibt bisher genau einen derartigen Antrag, und dieser stammt von einem Unternehmen, das kein aktives Versicherungsgeschäft betreibt, sondern dessen Aufgabe es ausschließlich ist, die Verträge der früheren Mannheimer Lebensversicherung abzuwickeln. Hier gibt es eine Sondersituation, die nicht mit der Lage aktiver Versicherer vergleichbar ist.

Die Bundesregierung hat im Frühjahr 2013 zugesagt, mögliche gesetzgeberische Handlungsmöglichkeiten auf nationaler und europäischer Ebene umfassend zu prüfen. Voraussichtlich im vierten Quartal 2013 wird die Bundesregierung konkrete Vorschläge dazu vorlegen.“