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Fragestunde im Deutschen Bundestag / Koschyk: „Bundesregierung hat ein großes Netz von Verschärfungen bei der Bankenregulierung realisiert!“
26. Mai 2011
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Zum stenografischen Protokoll des Deutschen Bundestages gelangen sie hier.

In der Fragestunde des Deutschen Bundestages antwortete der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Bayreuther Bundestagsabgeordnete, Hartmut Koschyk, auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (Die LINKE), welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus dem Abschlussbericht der US-Kommission zur Untersuchung der Finanzkrise, FCIC, zieht, der der Deutschen Bank AG einen Platz in der „Hall of Shame“ der Verursacher der Immobilienblase zuweist, vor dem Hintergrund, dass die Bank entgegen ihren Behauptungen doch staatliche Hilfen in Höhe von 76 Milliarden US-Dollar erhalten hat, sowie daraus, dass Bank-Chef Josef Ackermann eine Eigenkapitalrendite von 20 bis 25 Prozent erzielen will, was ein hohes Systemrisiko darstellt und im Verlustfalle von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern übernommen werden müsste.

In seiner Antwort betonte Finanzstaatssekretär Koschyk, dass die Anmerkungen, auf die sich der Bundestagsabgeordnete Hunko in seiner Frage bezieht, nicht von der vom US-Kongress eingesetzten Expertengruppe zur Untersuchung der Finanzkrise, der Financial Crisis Inquiry Commission, sondern von dem Subcommittee on Investigations des Senats gemacht wurden. Er möchte klarstellen, dass es von der FCIC keine Aussage zur Rolle der Deutschen Bank in der Finanzmarktkrise gegeben hat, sondern von dem Subcommittee des Senats. Die Vorwürfe, die in diesem Bericht erhoben worden sind, waren der deutschen Bankenaufsicht in großen Teilen bereits bekannt. Die damit verbundenen Rechtsrisiken waren insofern Gegenstand des aufsichtsrechtlichen Dialogs zwischen der Finanzaufsicht und der Deutschen Bank. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beobachtet die weitere Entwicklung und wird die Ergebnisse entsprechend würdigen, so Finanzstaatssekretär Koschyk.

Des Weiteren betonte Finanzstaatssekretär Koschyk, dass die Bundesregierung auf vielfache Art und Weise, auch aufgrund von Vereinbarungen auf G 20-Ebene und Vereinbarungen der Europäischen Union, ein großes Netz von Verschärfungen bei der Bankenregulierung realisiert hat. Dabei nannte Finanzstaatssekretär Koschyk das Restrukturierungsregime für Banken, die Umsetzung verschiedener europäischer Richtlinien und die Frage der Erhebung einer Bankenabgabe sowie Basel III, womit die Eigenkapitalquote von Banken erhöht werden soll. Dies dient der Risikoprävention. Insofern glaube er, dass die Bundesregierung die notwendigen Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise gezogen hat. Es besteht überhaupt kein Anlass, eine vom Bundestagsabgeordneten Hunko insinuierte Enteignung ins Auge zu fassen, um eine bessere Regulierung der Banken in Deutschland zu erreichen.

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