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Hartmut Koschyk: Weitarbeiten an globalen Finanzmarktreformen ist zwingend erforderlich!
6. November 2010
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Am 11. und 12. November findet im südkoreanischen Seoul der G20-Gipfel der führenden Schwellen- und Industrieländer statt, an dem auch Bundekanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble teilnehmen werden. Die Gruppe der 20 (G20) ist seit 2009 das zentrale Forum für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die bedeutendsten Industrie- und Schwellenländer stimmen sich dort über die notwendigen wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen ab. Die Reform der Finanzmärkte ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung beim bevorstehenden G20-Gipfel in Korea. Darüber hinaus geht es darum, die weltweiten Wachstumskräfte weiter zu stärken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble werden sich beim Treffen der G20 dafür einsetzen, Lösungen für den Umgang mit krisenbedrohten systemrelevanten Banken zu finden. So muss etwa die Fähigkeit der Banken gestärkt werden, ihre Verluste selbst zu tragen, wozu schärfere Eigenkapitalanforderungen erforderlich sind. Außerdem will man sich für global abgestimmte Regeln einsetzen, um diese Institute grenzüberschreitend bei Bedarf umbauen und abwickeln zu können. Mit mehr Eigenkapital ist jede einzelne Bank besser vor dem Risiko wirtschaftlich bedrohlicher Situationen geschützt. Auch das Finanzsystem im Ganzen wird so widerstandsfähiger.

Des Weitern unterstützt die Bundesregierung weiterhin die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Sollte eine solche im Rahmen der G20 nicht global durchsetzbar sein, dann will die Bundesregierung sie notfalls beschränkt auf den europäischen Rahmen einfordern.

Deutschland wird seiner internationalen Verantwortung als führende Wirtschaftsnation gerecht. Mit ihrem beachtlichen Wachstum leistet die Bundesrepublik einen substanziellen Beitrag zur Stabilisierung der Weltwirtschaft. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnen daher zurecht erneut Vorschläge ab, Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen von Ländern durch direkte Vorgaben zu bekämpfen. Erforderlich ist es vielmehr, strukturelle Ursachen für die Ungleichgewichte auszuräumen. Die G20-Mitglieder sind sich der Gefahr bewusst, dass willkürliche Eingriffe in das Wechselkurssystem protektionistische Gegenmaßnahmen nach sich ziehen können und wollen diese künftig vermeiden.

Die Errichtung einer stabilen Finanzmarktarchitektur wird zurecht zentralen Themen des G20-Gipfels sein. Die G20 hat sich mit der Finanzmarktkrise zum wichtigsten globalen Forum für wirtschaftspolitische Fragen entwickelt. Ohne die entschlossene Umsetzung der dort gemeinsam vereinbarten Maßnahmen hätte sich die Weltwirtschaft nicht so schnell von dem schärfsten wirtschaftlichen Einbruch in Friedenszeiten seit 80 Jahren erholt. Ohne das Drängen der G20 wäre es auch nicht möglich gewesen, als Lehre aus der Krise eine so umfassende Reformagenda für die internationale Finanzarchitektur aufzustellen und diese dann auch schrittweise abzuarbeiten. Jetzt geht es darum, die Arbeiten an einem stabilen neuen Rahmenwerk auf internationaler Ebene entschlossen fortzuführen. Dabei finden die Forderungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an die G20-Mitgliedstaaten meine vollste Unterstützung.

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