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Keinen Raum für Rechtsextremisten in Gräfenberg
2. Oktober 2009
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Anlässlich der jüngsten massiven Drohungen von Rechtsradikalen gegen Mitglieder des demokratischen Bürgerforums Gräfenberg erklärt der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:

Die massiven Drohungen von Rechtsextremisten wie etwa des Nürnberger Stadtrates Sebastian Schmaus gegen Mitglieder des Bürgerforums Gräfenberg dürfen nicht hingenommen werden. Es geht nicht an, dass in Deutschland demokratisch gesinnte Bürgerinnen und Bürger Angst um ihre Sicherheit haben müssen, weil sie von Extremisten bedroht werden. Ich habe mich deshalb an den bayerischen Innenminister gewandt und gebeten, dass die Drohungen der Rechtsextremisten durch die Polizei umfassend ausgewertet werden. Liegen Straftaten vor, müssen die verantwortlichen Rechtsextremisten mit aller Härte bestraft werden.

Ich bin zuversichtlich, dass die bayerischen Sicherheitsbehörden alles unternehmen, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Gräfenberg zu gewährleisten. Die Rechtsradikalen müssen wissen, dass der demokratische Rechtsstaat seine Bürger vor der Bedrohung durch Extremisten wirksam schützt. Und sie müssen wissen, dass sie nicht ungestraft unbescholtene Bürger einschüchtern können.

Die Menschen in Gräfenberg bieten mit viel Zivilcourage dem braunen Spuk die Stirn. Sie verdienen die volle Unterstützung der Politik. Ich begrüße die mutige Entscheidung des Bürgermeisters von Gräfenberg, Werner Wolf, den Rechtsextremisten Paroli zu bieten und Anzeige wegen Beleidigung zu erstatten. Wir alle stehen in der Verantwortung, Farbe zu bekennen und den Rechtsextremisten in Gräfenberg und andernorts keinen Raum für ihre schändlichen Umtriebe zu lassen.

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